Innere Sicherheit

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

REGION (pm/vs) - Aktuell hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen er die Polizei in den nächsten Jahren maßgeblich unterstützen und damit Bayerns hohes Sicherheitsniveau weiter ausbauen will. So verstärkt er die Bayerische Polizei in der ersten Jahreshälfte 2018 mit insgesamt 575 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Das sind Beamte, die zum 1. März 2018 nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene (ehemals...

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und...