Klage

Beiträge zum Thema Klage

Panorama
Gängige Praxis: Für einen Personalausweis werden Fingerabdrücke gescannt.  | Foto: Paul Zinken/dpa

EuGH: Neue Verordnung nötig
Klage gescheitert: Fingerabdrücke auf dem Perso sind rechtmäßig

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

  • Nürnberg
  • 21.03.24
Lokales
Blick auf die A73 stadteinwärts Richtung Nürnberg kurz vor einer Ampelkreuzung.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Dauerbrennerthema Frankenschnellweg
VGH verhandelt aktuell über Klagen gegen Ausbau

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

  • Nürnberg
  • 21.03.24
Panorama
Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.  | Foto:  Fabian Sommer/dpa

Gesundheitsausschuss
Widerstand: Wackelt jetzt die Cannabis-Freigabe?

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

  • Nürnberg
  • 12.03.24
Lokales
Nürnberger Rostbratwürste liegen an einem Stand auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt auf einem Grill.  | Foto: Daniel Karmann/dpa

Echte Nürnberger Rostbratwurst
Bratwurststreit landet vor Gericht

NÜRNBERG (dpa/lby) - Vor dem Landgericht München I geht es am Dienstag um die Wurst. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob Würste auch aussehen dürfen wie Nürnberger Bratwürste, wenn sie gar nicht in Nürnberg produziert werden. Ein Verein von Nürnberger Wurstherstellern hat einen Wurstproduzenten aus Geiselhörig in Niederbayern wegen dessen «Mini Rostbratwürstchen» verklagt. Er beanstandet nach Gerichtsangaben die konkrete Produktaufmachung, die Größe der Würste und auch die...

  • Nürnberg
  • 12.03.24
Panorama
Laut Gericht haften Impfstoffhersteller zudem nur dann, wenn die schädlichen Nebenwirkungen des Arzneimittels seinen Nutzen übersteigen - also über ein vertretbares Maß hinausgehen.  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Corona-Impfstoff
Klage gegen Biontech abgewiesen!

FRANKENTHAL (dpa) - Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es...

  • Nürnberg
  • 20.02.24
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern - das Gericht gibt ihm recht.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Bund für Geistesfreiheit scheitert
Klage abgewiesen: Bayerns Kreuze bleiben!

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...

  • Nürnberg
  • 19.12.23
Ratgeber
Foto:  © Dragana Gordic/stock.adobe.com/Symbolbild

EuGH-Urteil
Wird die Corona-Quarantäne auf den Urlaub angerechnet?

LUXEMBURG (dpa) - Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Ein Beschäftigter einer Sparkasse in Rheinland-Pfalz wollte im Dezember 2020 Urlaub nehmen. Einen Tag vor Antritt musste er jedoch in Quarantäne, weil er am Arbeitsplatz Kontakt mit einer...

  • Nürnberg
  • 14.12.23
Panorama
Laut EU-Gericht habe Frontex bei den Rückkehraktionen lediglich den Auftrag, die EU-Staaten technisch und operativ zu unterstützen, befolgt.  | Foto: Christian Charisius/dpa

Klage gegen Frontex
Flüchtlingsfamilie forderte 100.000 Euro

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

  • Nürnberg
  • 06.09.23
Panorama
Ein LNG-Shuttle-Tanker liegt im Mai 2023 vor der Küste der Insel Rügen.  | Foto: Stefan Sauer/dpa

Klage beim Bundesverwaltungsgericht
Baustopp: Binz läuft Sturm gegen LNG-Terminal

MUKRAN (dpa) - Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen. «Die...

  • Nürnberg
  • 28.08.23
Panorama
Foto:  Peter Kneffel/dpa

Massive Tierschutzverstöße
139 Hunde und Katzen gehortet: Kläger scheitern vor Gericht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Wegnahme von 139 Hunden und Katzen wegen massiver Tierschutzverstöße ist eine oberbayerische Familie vor Gericht mit mehreren Klagen gescheitert. Das Verwaltungsgericht München habe unter anderem Klagen gegen die Haltungs- und Betreuungsverbote für Hunde und Katzen abgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher. Auch eine Klage gegen einen Kostenbescheid über mehr als 200.000 Euro zur Unterbringung der Tiere in 16 Tierheimen blieb demnach erfolglos. Die Urteile sind noch...

  • Nürnberg
  • 10.08.23
Panorama
Zwei Wolfswelpen stehen auf einem Feld.  | Foto: Torsten Beuster/-/dpa/Symbolbild

Bisher sind die Tiere streng geschützt
Bund Naturschutz klagt: Neue bayerische Wolfsverordnung geht vor Gericht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund Naturschutz (BN) klagt wie angekündigt gegen die neue bayerische Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen seit Anfang Mai erleichtert. Das hat der BN-Vorstand jetzt offiziell beschlossen, wie ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage sagte. Als erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Der Wolf ist nach europäischem und deutschem Recht eigentlich nach wie vor streng geschützt. Die Staatsregierung beschloss jedoch, dass Wölfe und auch Fischotter...

  • Nürnberg
  • 09.05.23
Panorama
Auf einem Laptop-Display ist die Startseite von Twitter zu sehen, die anstelle des Twitter-Logos das Symbol der Digitalwährung Dogecoin zeigt.  | Foto: Andreas Arnold/dpa
2 Bilder

Klage gegen Elon Musk
Das bedeutet der Hund im Twitter-Logo

SAN FRANCISCO (dpa) - Twitter-Nutzer haben in ihren Profilen statt des gewohnten Logos mit dem blauen Vogel plötzlich einen Hundekopf vorgefunden. Der Online-Dienst wechselte ohne jegliche Erklärung zum Bild, das für die umstrittene Digitalwährung Dogecoin steht. Twitter-Besitzer Elon Musk erwähnte über die Jahre oft die ursprünglich als Witz gedachte Kryptowährung und muss sich deswegen gerade gegen eine Investorenklage wehren. Der Dogecoin-Kurs, der seit langem im Keller steckt, sprang nach...

  • Nürnberg
  • 04.04.23
Panorama
Die Band „Die Dorfrocker“ bei einem Auftritt in "Fastnacht in Franken".  | Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild

Streit um Dorfrocker-Version
Liedermacher Reinhard Mey klagt gegen "Klimakleber über den Wolken"

KIRCHAICH/BERLIN (dpa) - Juristischer Streit um ein deutsches Liedgut: Der Musiker Reinhard Mey geht mit einer Unterlassungserklärung gegen die unterfränkische Band Dorfrocker vor. Zunächst hatte der «Fränkische Tag» berichtet. Anlass ist eine umgedichtete Version des Lieds «Über den Wolken». Mit dem bekannten Song als Vorlage übt das Brüder-Trio aus Kirchaich unter dem Titel «Klimakleber über den Wolken» Kritik an Festklebeaktionen von Klimaaktivisten. Das missfällt dem Liedermacher Mey. Unter...

  • Nürnberg
  • 08.02.23
Panorama
Foto:  © Peter Atkins/stock.adobe.com/Symbolbild

Arbeitgeber muss nachzahlen
Ungeimpfte Mitarbeiterin: Unbezahlte Freistellung ist rechtswidrig!

DRESDEN (dpa) - Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin...

  • Nürnberg
  • 03.02.23
Lokales
IHK Nürnberg für Mittelfranken.:"Wir als IHK begrüßen es, dass auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles vorangeht", sagte  IHK-Sprecherin Frauke Wille. | Foto: Udo Dreier

Sicherheitsmaßnahmen eingeführt
IHK-Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit angeklagt

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der IHK Nürnberg ist wegen Bestechlichkeit angeklagt - er soll mehrere Tausend Euro für ausgestellte Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer kassiert haben. Zwei weitere Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag mitteilte. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, von 2016 bis 2018 in 17 Fällen Geld für die bestandenen Prüfungen bekommen zu haben. Die 44 und 60 Jahre alten Männer sollen bei acht davon...

  • Nürnberg
  • 26.01.23
Lokales
Foto: Daniel Karmann/dpa

Blockade auf dem Frankenschnellweg
Klima-Kleber in Nürnberg vor Gericht

NÜRNBERG (dpa/lby) - Am Amtsgericht Nürnberg hat am Mittwoch die Hauptverhandlung gegen vier Klimaaktivisten begonnen, die sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Nürnberger Frankenschnellweg festgeklebt hatten. Den beiden Männern im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren wird Nötigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich auf der viel befahrenen Ausfallstraße mit jeweils einer Hand festgeklebt haben. Die Folge war ein Verkehrschaos mit Wartezeiten...

  • Nürnberg
  • 25.01.23
Panorama
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. | Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild
2 Bilder

Entscheidung Bundesverfassungsgericht
UPDATE: Sattes Plus von 25 Millionen Euro für Parteienfinanzierung gestoppt!

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

  • Nürnberg
  • 24.01.23
Panorama
Ein Klage-Beispiel ist die vorläufige Ausgangsbeschränkung der ersten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aus dem März 2020, die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem November 2022 unverhältnismäßig war. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

In 42 Fällen unterlag das Gesundheitsministerium
1.855 Gerichtsverfahren wegen Corona-Maßnahmen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...

  • Nürnberg
  • 20.01.23
Panorama
Foto: © Stockfotos-MG/stock.adobe.com

Bundesfinanzhof
Ist der Soli verfassungwidrig?

MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesfinanzhof verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar hat gegen die Zusatzabgabe geklagt, weil die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei. Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf zehn Prozent der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Aber die überwiegenden Stimmen im...

  • Nürnberg
  • 17.01.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).  | Foto: Christoph Schmidt/dpa

Armutsrisiko für Erben?
UPDATE: Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung!

UPDATE: Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftssteuer unter den Bundesländern isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In dem...

  • Nürnberg
  • 08.12.22
Lokales
Die Deutsche Umwelthilfe fordert vom Freistaat die Deckelung der Parkgebühren aufzuheben. Parken soll bewusst verteuert werden. Ein schwieriger Spagat für die Einkaufs- und Pendlerstadt Nürnberg.  | Foto: Nicole Fuchsbauer
2 Bilder

Umwelthilfeverein drängt auf höhere Parkgebühren
Stadt Nürnberg und DHU einigen sich auf einen Vergleich

NÜRNBERG (nf/pm) - Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat im Juni 2019 Klage gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Nürnberg eingereicht, weil der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) an einer von mehreren Messstationen im Stadtgebiet nicht eingehalten wurde. Aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit richtete sich die Klage damals gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Mittelfranken. Mit Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) zum 1. Juni 2021 wurde die...

  • Nürnberg
  • 21.10.22
Panorama
Friedrich Pürner demonstriert an der Coronastation das richtige Ablegen einer Atemschutzmaske.  | Foto: Stefan Puchner/dpa/Archiv

Kritik an Corona-Politik - gefeuert!
Amtsarzt kämpft vor Gericht für seine Rehabilitation

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...

  • Nürnberg
  • 21.10.22
Ratgeber
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. | Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Entscheidung EuGH stärk Arbeitnehmer
In diesen Fällen verfällt der Urlaubsanspruch nicht!

LUXEMBURG (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt. Entscheidend ist demnach, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Das teilen die Richter in Luxemburg mit. (C-120/21; C-518/20; C-727/20) Zwei der Fälle drehten sich um den...

  • Nürnberg
  • 22.09.22
Panorama
Mit einer Impfpflicht sollen Masern in Deutschland ausgerottet werden - ob diese jedoch verfassungskonform ist, klärt heute das Bundesverfassungsgericht.  | Foto: Marius Becker/dpa

Eltern verlieren Klage
Bundesverfassungsgericht bestätigt Masern-Impfpflicht

KARLSRUHE (dpa) - Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar. «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der...

  • Nürnberg
  • 18.08.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.