Klage

Erneut versucht die Deutsche Umwelthilfe den Freistaat per Gerichtsverfahren zu einem politischen Kurswechsel zu drängen München/Berlin (dpa/nf) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Wie schon 2021 richtet sie sich gegen die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung. Nach Ansicht der DUH verstößt Bayern mit seinem unzureichenden Klimaschutzprogramm gegen sein eigenes Klimaschutzgesetz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte...

Jahrelang zelebrierte die CSU um Ministerpräsident Markus Söder Bayerns Familiengeld als große Errungenschaft. Das Urteil von Europas obersten Richtern  Luxemburg (dpa/lby) - Das 2018 eingeführte bayerische Familiengeld verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Die mittlerweile auslaufenden Regeln für die Sozialleistung für Familien mit kleinen Kindern seien diskriminierend, entschieden die Richter in Luxemburg und gaben damit einer Klage...

Die Wettbewerbszentrale lässt vor Gericht prüfen, ob dm apothekenpflichtige Arzneimittel online verkaufen darfIm Fokus steht die Verbindung von Drogerieartikeln und Medikamenten im Webshop Karlsruhe (dpa) - Die Wettbewerbszentrale lässt den Verkauf von Medikamenten über das Internet durch die Drogeriemarktkette dm juristisch prüfen. Über ihre Internetseite werden seit kurzer Zeit neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel angeboten, wie die Wettbewerbshüter in Bad Homburg...

Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und will dagegen klagen. r kritisiert neue Bewertungsmaßstäbe im laufenden Verfahren. Erfurt/Chemnitz (dpa) - Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die von der Fakultät beanstandeten Stellen bezögen...

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Das Landgericht München sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des UrheberrechtsDas könnte weitreichende Folgen haben München (dpa) - Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstößt in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht. Sie gaben damit einer Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema recht, die konkret wegen 9 Liedern geklagt hatte - darunter...

Das Urteil zu einem Kruzifix in einem bayerischen Gymnasium ist endgültig: Die Schule hätte das Kreuz entfernen müssen. Doch konkrete Folgen hat die Entscheidung vorerst nichtDie zwei Schülerinnen haben das Gymnasium bereits verlassen München/Wolnzach (dpa/lby) - Das Urteil, wonach ein großes Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hätte abgehängt werden müssen, ist rechtskräftig. «Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde nicht eingelegt», teilte ein...

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem Albanien-ModellNun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben Luxemburg (dpa) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Länder dürfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt derzeit, dass die gesamte...

Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: «Das Kreuz gehört zu Bayern». Doch ein Gericht setzt dem nun Grenzen. München/Wolnzach (dpa) - Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern verletzt die Religionsfreiheit von Schülern. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2025, Az. 7 BV 21.336). Zwei ehemalige Schülerinnen hatten dagegen geklagt, dass während ihrer Schulzeit ein 150...

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln und verliertUPDATE: 15. Mai Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollten am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Im Gerichtsstreit um die Route müssen die Veranstalter jetzt eine Niederlage hinnehmen. München (dpa/lby) - Die Autobahn 96 muss in München am Sonntag nach einem...

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat ein Onlineportal für digitale Klagen zu Fluggastrechten aufgesetzt. Dort können Passagiere über einen Vorab-Check mit Standardfragen herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigung in ihrem Fall infrage kommen könnte. Anschließend können sie gleich selbst digital eine Klage erstellen. An sieben deutschen Gerichten - Bremen, Düsseldorf, Königs Wusterhausen, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg und Nürtingen, die in der Nähe größerer Flughäfen...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Karlsruhe (dpa/nf) - Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. Der Bund verzeichne weiterhin einen durch die Wiedervereinigung...

An neun Tagen im Jahr gilt in Bayern ein Tanzverbot. Religionskritiker ziehen gegen diese Stillen Tage vor Gericht - und verhandeln ausgerechnet an Aschermittwoch.UPDATE: 6. März An neun Tagen im Jahr gilt in Bayern ein Tanzverbot. Mit einer Klage wollten sich Religionskritiker gegen diese "Stillen Tage" wehren. Doch sie scheitern - zumindest vorerst. Ansbach (dpa/lby) - Mit seiner Klage gegen ein Tanzverbot an einem sogenannten «Stillen Tag» ist der religionskritische Bund für Geistesfreiheit...

Nachdem Aktivisten der Gruppe Letzte Generation im Sommer 2023 das Rollfeld blockiert haben, will der Düsseldorfer Flughafen nun Schadenersatz. Düsseldorf (dpa) - Nach einer Blockade im Sommer 2023 will der Düsseldorfer Flughafen nun 48.786,62 Euro Schadenersatz von Aktivisten der Gruppe Letzte Generation. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts bestätigte, dass eine entsprechende Zivilklage vorliege (Az. Az. 15 O 133/24). Die «Rheinische Post» hatte zuvor darüber berichtet....

Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent. Die Post ist unzufrieden mit dem Aufschlag von insgesamt 10,5 Prozent auf alle Sendungsarten: Sie wollte mehr. Bonn (dpa) - Die Deutsche Post zieht vor Gericht, weil das Briefporto im kommenden Jahr aus ihrer Sicht nicht stark genug steigt. Man habe beim Kölner Verwaltungsgericht fristgerecht Klage gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur eingereicht, teilte der Bonner Konzern auf dpa-Anfrage mit....

Angst und seelische Qualen sollen die Insassen des verunglückten Tauchbootes bei ihrer Expedition zur Titanic»im Angesicht des Todes erlebt haben. Die Klage erhebt aber weitere schwere Vorwürfe. Seattle (dpa) - Rund ein Jahr nach der Implosion des Tiefsee-Tauchbootes «Titan» im Nordatlantik verlangt die Familie eines der fünf Toten 50 Millionen Dollar (rund 46 Millionen Euro) Schadenersatz. Der Betreiber habe grob fahrlässig gehandelt, heißt es in der Klage, die nach Angaben der beauftragten...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die «Mini-Rostbratwürstchen» eines niederbayerischen Herstellers verstoßen nicht gegen den Schutz der Nürnberger Rostbratwürste. Das Landgericht München I sieht die Stellung der mittelfränkischen Spezialität als von der EU geschützte geografische Angabe durch das Produkt nicht als verletzt an, wie es jetzt verkündete. Entscheidend war dabei, dass der Produzent weder die Worte Nürnberg noch Nürnberger nutzte. Der «Schutzverband Nürnberger Bratwürste» hatte gegen...

LONDON (dpa) - Die umstrittene britische Psycho-Miniserie «Rentierbaby» des schottischen Comedians Richard Gadd (35) gehört jetzt zu den zehn erfolgreichsten englischsprachigen Netflix-Serien überhaupt. Das teilte der Streamingdienst Netflix mit. Die düstere, schwarzhumorige Serie mit dem Originaltitel «Baby Reindeer» erzählt von einem Mann, der von einer Stalkerin verfolgt wird. Die Geschichte soll auf wahren Begebenheiten aus dem Leben Gadds beruhen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass eine...

FÜRTH/VACH (pm/nf) – Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zur Errichtung eines Riesen-Gewächshauses auf der Hochebene westlich von Vach in erster Instanz abgewiesen. Oberbürgermeister Thomas Jung begrüßt die Entscheidung, da dadurch der ablehnende Bescheid der Stadt Fürth bestätigt wurde und die Versiegelung einer Fläche, deren Größe rund acht Fußballplätzen entspricht, sowie eine Verschandelung der Landschaft erfolgreich abgewehrt sei. Bereits im Februar 2022 hatte der...

BERLIN (dpa) - In zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) ihre Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg verteidigt. Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reicht das nicht. «Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung», sagte der Sprecher...

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

KOBLENZ (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis Ahrweiler mit Pföhler an der Spitze womöglich zu spät vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal gewarnt...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen und Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine großzügige Förderung versprochen. Die Bürgerinitiative PRO Frankenröhre sowie die Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten zeigen sich deshalb hocherfreut über die aktuelle Stellungnahme der Stadt Nürnberg, die klaren Worte der Stadtspitze sowie den aktuellen finanziellen Ankündigungen von  Ministerpräsidenten Dr. Markus...

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...