Krieg

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Fall von Krisen wie der Corona-Pandemie oder des russischen Krieges gegen die Ukraine Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion «krisenrelevanter Güter» bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht,...

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa/vs) - Zum Beginn des Ukraine-Krieges waren sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker sicher, mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen Russland so schwächen zu können, dass Wladimir Putin rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? - ein Faktencheck! Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa Das Fazit: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Hohe Inflation und neue Unsicherheiten für die Konjunktur: Die Mischung könnte nicht ungünstiger sein. Droht die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu scheitern mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland? Eigentlich schien die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, bei ihrer Sitzung an diesem Donnerstag den Ausstieg aus der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik einzuläuten. Doch der russische Krieg gegen die Ukraine birgt neue Risiken für die Wirtschaft,...

REGION (pm/nf) - Nach einer Videoschaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern und einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schnelle humanitäre Hilfe und Unterstützung vor allem für die Anrainerstaaten der Ukraine in Aussicht gestellt. Herrmann: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fluchtbewegungen zunächst in die Nachbarstaaten der Ukraine kommt. Ich war mir mit meinen Innenministerkolleginnen und -kollegen...

BERLIN (dpa) - Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition. Die Rüstungsindustrie dürfte «keinesfalls durch die EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Rüstung als soziale Finanzanlage?Die sogenannte Taxonomie legt Leitplanken für...