Kritische Infrastruktur

KARLSRUHE (dpa/mue) - Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz führt nun die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin. Es gehe um den Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher Betriebe. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet. «Die dem Beschuldigten zur Last gelegten...

BERLIN (dpa/mue) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet deutlich verstärkte Ausspähversuche und Störmaßnahmen mutmaßlich russischer Geheimdienste in Deutschland. «Wir reden über einen starken Anstieg der Fälle im Bereich der Spionage und hybrider Maßnahmen. Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver», sagte Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie stellt mit Blick auf russische Geheimdienste fest: «Sie...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor Folgen des GDL-Bahnstreiks für die Verkehrswende gewarnt. «Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument»,...

BERLIN (dpa/mue) - Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage - vor allem Russlands und Chinas - vorsichtiger und misstrauischer werden. «Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses», warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Tagung seiner Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt. Cosco wollte...

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Der bereits vereinbarte China-Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt für heftigen Zwist in der Bundesregierung. «Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender am Donnerstag. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.» Der Bericht wurde der dpa im Kern in Regierungskreisen...

MÜNCHEN/BAYREUTH (dpa/lby) - Bayerische Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen wegen der Corona-Situation verhängte längere Arbeitszeiten nicht mehr hinnehmen. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen würden in allen Regierungsbezirken mit Wirkung zum Donnerstag aufgehoben, teilte das Bayerische Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Die Regelung war im Januar erlassen worden. Damals wurde befürchtet, massenhafte Krankmeldungen wegen Infektionen mit der hochansteckenden...

BERLIN (dpa) - Angesichts einer durch die Omikron-Variante drohenden fünften Corona-Welle haben Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur nun damit begonnen, ihre Notfallpläne zu reaktivieren. «Wir stellen sicher, dass genügend Verstärkungskräfte aus anderen Bereichen zur Verfügung bereitstehen für unser Lagezentrum», sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn am Dienstag auf Anfrage. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum beim...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin. Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll demnach künftig sichergestellt werden, «dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...