Länderfinanzausgleich

Beiträge zum Thema Länderfinanzausgleich

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Das Bundesverfassungsgericht muss sich nach der Klage Bayerns mit dem Länderfinanzausgleich befassen. | Foto: Uwe Anspach/dpa (Archivbild)
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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

  • Bayern
  • 25.07.23
Panorama
«Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten»: Markus Söder. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Wird Bayern auf ewig Deutschlands Melkkuh bleiben?
CSU will wieder einmal gegen den Länderfinanzausgleich klagen

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

  • Bayern
  • 06.03.23
Lokales
Zufriedene Gesichter nach einem gelungen Abend: Matthias Thürauf, Karl Freller, Stefan Kosman (Vorsitzender der Senioren-Union Schwabach) und Dr. Markus Söder (v.l.n.r.). Foto: Schlampp

Bayern soll keine „Melkkuh“ mehr sein

Markus Söder kämpft gegen den LänderfinanzausgleichSCHWABACH - Auch in diesem Jahr ist der Fastenpredigt zum Josephitag ein voller Erfolg beschieden gewesen: CSU Schwabach und die Senioren-Union Schwabach hatten ins Casa Fontana eingeladen – und der Saal war voll. Der weitgereiste Gast an diesem Abend war vermutlich Annette Stiegler. Die langjährige CSU-Stadträtin wohnt in Lüneburg und nutzte eine Sippvisite in ihrer Heimatstadt zum Besuch der Josephi-Veranstaltung. Staatsminister Dr....

  • Schwabach
  • 02.04.13
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