Migrationspolitik

FRANKFURT/ODER (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld vom Bund für die Migrationspolitik, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr: In einer neuen Resolution präsentiert die Landtags-CSU einen umfassenden Forderungskatalog zu Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik. In dem Papier unter dem Titel «Migration begrenzen» sprechen sich die Christsozialen dafür aus, «irreguläre Migration» müsse «mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv...

BERLIN (dpa) - In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien «israelbezogener Antisemitismus», teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern...

WIESBADEN (dpa) - Nahezu ein Viertel der im vergangenen Jahr in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. Das seien 20,2 Millionen Menschen oder 24,3 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Als Menschen mit Einwanderungsgeschichte definierte die Behörde Menschen, die seit 1950 selbst nach Deutschland eingewandert sind, sowie deren direkte Nachkommen, die «zweite Generation». Der Anstieg von Menschen mit Einwanderungsgeschichte war im...

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...