Nancy Faeser

MÜNCHEN (pm/nf) –  „Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit...

BERLIN (dpa) - Innenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag versucht, ihr Verhalten in der Affäre um die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu rechtfertigen. Wie mehrere Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses übereinstimmend berichteten, stellte sie die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang dar. Vor Beginn der Sitzung kritisierten auch Abgeordnete der Koalitionspartner Grüne und FDP, dass die...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Bundesinnenminiserin Nancy Faeser (SPD) wird wegen ihres Nichterscheinens im Innenausschuss des Bundestags von der CSU scharf kritisiert. In der Sitzung sollte sie am Donnerstag darüber aufklären, warum sie im vergangenen Jahr Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt hat. «Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, missachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament», sagte...

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...