Politische Taschenspielertricks

BERLIN (dpa/mue) - In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium: In einem Schreiben heißt es, das «Eckpunktepapier» gehe deutlich über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» gestellt. «Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (CDU) verteidigte dagegen den Vorschlag der...