Raffgeier

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Atempause im Dauerkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 5.000 Stammpiloten hat nichts Greifbares gebracht. «Wir sind jetzt wieder in ganz normalen Tarifverhandlungen», heißt es bei dem Unternehmen ebenso wie bei der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), nachdem vertrauliche Gespräche im «geschlossenen Raum» ohne Ergebnis beendet worden sind. Damit steigt für die Passagiere die Streikgefahr im Sommer deutlich, obwohl VC-Tarifvorstand Marcel Gröls...

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kritisiert. «Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem», sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Arbeit im Parlament machen, in Ausschüssen und im Wahlkreis, Linke-Politiker...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mal eben 1.000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll jetzt ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Doch kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren? Wir haben die Antworten auf alle Fragen. Worum geht es? Der so...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt begonnen. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet; nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten. Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird...

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...

LOS ANGELES (dpa/mue) - Mit emotionalen Worten hat sich US-Popsängerin Britney Spears bei ihren Fans für deren Hilfe bei der Absetzung ihres Vaters als Vormund bedankt. 
«Ich habe in der letzten Nacht zwei Stunden geweint, weil meine Fans die besten sind, und ich weiß es ... ich fühle eure Herzen und ihr fühlt meins», schrieb die 39-Jährige in gleich lautenden Posts bei Twitter und Instagram. Darin spricht sie ihre Fans direkt als «#FreeBritney-Bewegung» an: «Ich finde keine Worte ... wegen...