Russland

Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag.  Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vor, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der CDU-Politiker, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat...

Stockholm (dpa) - Schlechte Zeiten für die Spezies der Friedenstaube: Die Welt gibt weiter Rekordsummen fürs Militär aus – getrieben von Kriegen, Unsicherheit und geopolitischen Spannungen. Doch wer ist weltweit und in der EU ganz vorne mit dabei?  Noch nie hat die Welt so viel Geld für das Militär ausgegeben wie 2025. Angetrieben von zahlreichen Kriegen und Konflikten erreichten die globalen Militärausgaben dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge im elften Jahr in Folge einen...

Budapest (Gregor Mayer/dpa/ak) – Die politische Landschaft Ungarns hat sich an diesem Wahlsonntag grundlegend verschoben. Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orban eine deutliche Niederlage hinnehmen. Die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar errang laut Wahlkommission 138 der 199 Sitze und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz blieb mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent weit zurück. Neben der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die mit 5,9 Prozent sechs Sitze erhielt,...

MENLO PARK (dpa) – Der Messengerdienst WhatsApp erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung. Die Behörden versuchten, den Dienst vollständig zu blockieren und damit mehr als 100 Millionen Menschen von sicherer, privater Kommunikation abzuschneiden, erklärte eine Sprecherin der zum Meta-Konzern gehörenden App. Ein solcher Schritt würde die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer in Russland weiter schwächen. Man werde alles daransetzen, die Verbindungen aufrechtzuerhalten. Russland...

ABU DHABI (dpa/ak) – Nach Monaten ohne direkten Austausch wagen die Kriegsparteien einen neuen diplomatischen Anlauf. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate treffen heute erstmals wieder offizielle Unterhändler aus Russland und der Ukraine aufeinander – unter Vermittlung der USA. Die Zusammenkunft gilt als vorläufiger Höhepunkt einer Reihe intensiver Gespräche, die bereits in Davos und Moskau vorbereitet wurden. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag am Rande des...

KIEW/WASHINGTON (dpa/ak) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Freitag in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk verhandeln. Ziel der Gespräche sei es, die ukrainische Luftabwehr zu stärken und die Fähigkeit zu weitreichenden Angriffen auszubauen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Das kündigte Selenskyj am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas in Kiew an. Die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für den neuen NATO-Einsatz zur Sicherung des Luftraums an der Ostflanke gibt es weitere Unterstützungszusagen. Großbritannien kündigte an, sich mit Kampfjets vom Typ Typhoon zu beteiligen. Wie das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) im belgischen Mons mitteilte, wird auch Spanien in Kürze Beiträge ankündigen. Zudem hätten auch Italien und Schweden Hilfe signalisiert, hieß es. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung...

WARSCHAU (dpa/mue) - Die deutsche Luftwaffe verlegt für mehrere Wochen fünf Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen. Ab heute (Dienstag) sind die Jets vom Typ Eurofighter auf dem Militärflugplatz Minsk Mazowiecki stationiert und starten auch von dort, sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte «Bild» berichtet. Nach Angaben der Luftwaffe soll der Einsatz auf dem Flugplatz östlich von Warschau knapp einen Monat dauern, rund 150 Bundeswehrsoldaten sind vor...

KIEW (dpa) – Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, massiv Waffen liefern und den Druck auf Russland erhöhen zu wollen. «Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen...

WASHINGTON (dpa) – US-Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge die Lieferung eines zusätzlichen Luftabwehrsystems an die Ukraine und deutet damit einen möglichen Kurswechsel seiner Haltung in dem Krieg an. Laut «Wall Street Journal» (WSJ) zieht er in Betracht, Kiew angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Damit würde er erstmals die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigen, das über die von der...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, «wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für...

WIESBADEN (dpa/vs) - Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Grund ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Aus DIESEN Ländern kommen die meisten neuen Staatsbürger. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 291.955 Ausländerinnen und Ausländer erwarben 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse...

FÜRTH (dpa/lby) - 54.518 Menschen aus dem Ausland sind im vergangenen Jahr in Bayern eingebürgert worden - ein absoluter Rekord. Verglichen mit den Jahren 2021 und 2022 hat sich die Zahl der Einbürgerungen damit etwa verdoppelt, gegenüber 2014 sogar vervierfacht, wie das Landesamt für Statistik in Fürth mitteilte. Der bereits vorhandene Trend zu mehr Einbürgerungen aus den Vorjahren sei durch das von der Ampel beschlossene Staatsangehörigkeitsrecht nochmals verstärkt worden, hieß es weiter....

WASHINGTON (dpa) - Die Ukraine und Russland sind nach Auffassung von US-Außenminister Marco Rubio nach wie vor weit von einem Friedensabkommen entfernt. «Sie sind sich näher gekommen, aber sie sind immer noch weit voneinander entfernt», sagte Rubio in einem Interview des US-Senders Fox News. Es brauche sehr bald einen echten Durchbruch, sonst müsse US-Präsident Donald Trump entscheiden, wie lange die USA noch eine Vermittlerrolle übernehmen wollten. «Ich denke, wir wissen, wo die Ukraine steht,...

Die USA wollen den seit drei Jahren währenden Krieg in der Ukraine diplomatisch beenden. Resultate der Verhandlungen sind nicht bekannt, doch Moskau möchte die Gespräche fortsetzen. Riad (dpa) - Die russische Verhandlungsdelegation hat sich zufrieden über die Gespräche mit den USA zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine gezeigt. «Insgesamt ist der Eindruck eines konstruktiven Dialogs geblieben, der nötig ist und gebraucht wird», sagte der russische Unterhändler Grigori Karassin der staatlichen...

Erstmals seit Jahren gibt es wieder direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau. Das vorrangige Thema: Russlands Krieg in der Ukraine. Doch Kiew bleibt erst mal außen vor.EU-Staaten einigen sich dagegen auf neue Russland-Sanktionen Riad/Moskau/Washington (dpa/nf) - Erst das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, nun ein Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow im saudi-arabischen Riad: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen...

MOSKAU/KIEW (dpa) - Seit fast 1.000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen? Von Andreas Stein, André Ballin, Andrej Sokolow und Ulf Mauder, dpa Mehr als 12.000 getötete Zivilisten, Zehntausende gefallene Soldaten und gut 300.000 Kriegsversehrte allein auf ukrainischer Seite sowie Dutzende zerstörte Städte und Dörfer gehören zur bisherigen Bilanz der...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten «Die Zeit», ARD und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht...

Von Melissa Erichsen, dpa STOCKHOLM (dpa) - Die Atommächte setzen angesichts zahlreicher internationaler Konflikte verstärkt auf eine nukleare Abschreckung. Die Anzahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe steigt kontinuierlich, wie aus dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Zwar würden ausrangierte Sprengköpfe demontiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzfähig gehalten. Auch...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. «In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hieß es in einem jüngst veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten; Deutschland hat nach Großbritannien die zweitgrößten Militärausgaben in Europa. Bereits zum neunten Mal in...

BERLIN (dpa/mue) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern weitere noch unentdeckte Fälle. Die enttarnten Geheimdienstaktivitäten seien keine Überraschung, «sondern die Spitze des Eisbergs», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Spionage und Sabotage gehörten zum Werkzeugkasten russischer Geopolitik, gerade in Kriegszeiten. Vor gut zwei Jahren hatte Russland die...

BERLIN (dpa/mue) - Mit der Verlegung eines Vorkommandos nach Litauen unternimmt die Bundeswehr einen weiteren wesentlichen Schritt zur dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade an der östlichen Außengrenze der NATO. Der vorerst etwa 20 Mann starke Trupp sollen auch Voraussetzungen für die Verlegung weiterer Soldaten schaffen. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hatte die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband nach...