Recht

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Panorama
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Vorschläge vorlegen.  | Foto: Matthias Balk/dpa

Neue Vorgaben bis März 2022 ++ Kein Freedom-Day
SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
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