Schleuser

DÜREN (dpa) - Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft seien im Einsatz und durchsuchten seit 6 Uhr morgens insgesamt 116 Objekte, überwiegend Wohnungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Es gehe um denselben Einsatz wie am Mittwoch. «Das war an einem Tag nicht abzuhandeln», sagte der Sprecher. «Das ist der gleiche Kontext. Wenn der gestrige Tag 48 Stunden...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im ersten Quartal 2024 wurden von der Polizei an Bayerns Landesgrenzen bereits mehr als 600 unerlaubte Einreisen oder Wiedereinreisen festgestellt. «Der Bayerischen Grenzpolizei gelingt es immer besser, illegale Migration aufzudecken. Erste Auswertungen für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass sich die intensiveren Kontrollen und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration auszahlen», sagte Innenminister Joachim...

HAMBURG (dpa) - Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden...

REGION (pm/nf) – Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München  den syrischen Staatsangehörigen Moaaz A. durch Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums Mittelfranken dem Ermittlungsgericht vorführen und weiter inhaftieren lassen. Der Beschuldigte befand sich bereits seit Mitte August 2023 in anderer Sache wegen des Tatvorwurfes des...

WALDKRAIENBURG (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert nach dem schweren Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mit mindestens sieben Toten seine Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen. «Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der schreckliche Verkehrsunfall mit sieben Toten, darunter ein...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. «Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen. Bundeskanzler Olaf...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke schlägt vor, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die Bundespolizei anweisen, im Mittelmeer Bootsmigranten vor dem Ertrinken zu retten. «Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der Innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe, die für einen solchen...

BUDAPEST/BERLIN (dpa) - Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. «Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln», sagte der konservative Politiker in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für...

ROM (dpa) - Die Bundesregierung hat Italien um die Rettung der fast 180 Bootsmigranten an Bord des deutschen Schiffes «Humanity 1» gebeten. «Wir haben die italienische Regierung gebeten, schnell Hilfe zu leisten», hieß es in einem Antwortschreiben der deutschen Botschaft in Rom an den italienischen Fernsehsender Rai 3, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Die Sendung Il cavallo e la torre (Das Pferd und der Turm) des TV-Kanals hatte am späten Mittwochabend darüber berichtet....

BERLIN / HANNOVER (dpa/mue) - Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Menschenschleuser haben Zoll und Bundespolizei mindestens neun Verdächtige verhaftet sowie Millionensummen beschlagnahmt. 
Schwerpunkte der Aktion in zwölf Bundesländern seien Berlin und Brandenburg gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Hauptverdächtigen wurden demnach in Bremen und Umgebung gestellt; den insgesamt 20 Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Hilfe von gefälschten Papieren Menschen aus der Ukraine und...