Ukraine-Konflikt

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

BERLIN (dpa/mue) - Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. «Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten...

NOWA KACHOWKA (dpa/vs) - Wenn es um Gräueltaten oder die Verantwortung für Sabotageaktionen im aktuellen Ukrainekrieg geht, dann werden in der Regel reflexartig Russland als Täter genannt. Doch stimmt das in jedem Fall? - Anbei eine seriöse Analyse der aktuellen Staudammsprengung. Von Sebastian Fischer, dpa In dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Explosion am Kachowka-Staudamm ein weiterer fürchterlicher Tiefpunkt. Nach der Zerstörung auch...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

NEW YORK/WIEN (dpa) - Nach seiner Reise zum gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor dem Weltsicherheitsrat Alarm geschlagen. «Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagte Grossi...

MOSKAU (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit der Erweiterung der Nato begründet. "Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung", sagte Putin auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er warf dem Westen einmal mehr vor, "Neonazis" in der Ukraine bewaffnet zu haben. Moskau habe immer...

BERLIN (dpa/vs) - Es mehren sich die Anzeichen, dass Russland Cyberangriffe auf jene Länder plant, die sich an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Kreml im Rahmen des Ukraine-Krieges beteiligen. Auch Deutschland könnte betroffen sein, und es fehlen aktuell die technischen und personellen Möglichkeiten, sich effektiv davor zu schützen! Von Christoph Bernbach, dpa Beim Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kreml bislang nur begrenzt Cyberattacken eingesetzt. Doch das könnte sich bald...

BERLIN (Marc Fleischmann, dpa) - Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen wird in Deutschland schon lange kontrovers diskutiert. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt das Thema wieder Fahrt auf. Durch eine geringere Geschwindigkeit sollen Fahrzeuge weniger Kraftstoff und damit weniger importiertes Öl aus Russland verbrauchen. Was bringt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Behauptung: Ein Tempolimit auf der Autobahn macht Deutschland weniger abhängig von russischen...

KIEW (dpa/vs) - Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Dies sind die aktuellen Entwicklungen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer...

BERLIN/HANNOVER (dpa/vs) - Was würde geschehen, wenn Deutschland komplett auf Energie-Lieferungen aus Russland verzichten würde? – Bricht dann die Wirtschaft zusammen oder könnten wir es schaffen? - Im Internet gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben von dpa haben den Faktencheck gemacht. Hier ist ihr Bericht: Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU will künftig riesige Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren.
 Ein Deal zwischen US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Angaben zufolge vor, dass die EU allein in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) kauft. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Kommissionsangaben...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Freitag Russische Invasion MARIUPOL/MOSKAU/BERLIN/HELSINKI/LONDON (dpa/vs) - Seit rund zwei Wochen tobt in der Ukraine ein erbitterter Krieg. DAS ist der aktuelle Stand über die wichtigsten Ereignisse: In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. «Außerdem haben sie die Stadt von...

BERLIN (dpa) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll. "Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen", sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dies sei "eine ernsthaft zu überlegende Variante", die ihm mehr liege als der Ist-Zustand. Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir...

BERLIN (dpa/mue) - Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt. Auch in der Industrie spielt Gas eine wichtige Rolle. Nur: Ein großer Teil davon kommt aus Russland und füllt die Kriegskasse von Wladimir Putin. Sollte der Westen die Lieferungen also stoppen?
 Die Bundesregierung ist in diesem Punkt noch immer sehr zurückhaltend, denn ein Lieferstopp hätte aus Sicht der Koalition einschneidende Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Die Industrie warnt ebenfalls. 
In der Debatte...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder dritte Deutsche will einer Umfrage zufolge wegen des Kriegs für die Menschen in der Ukraine spenden. Spendenwillig zeigten sich 30 Prozent der von YouGov befragten Menschen, wie das Institut offiziell mitteilte.
13 Prozent der Befragten gaben demnach an, bereits Geld oder andere Dinge für die Ukraine gespendet zu haben. Ein gutes Drittel der Deutschen (37 Prozent) will der Umfrage zufolge nicht anlässlich des Krieges spenden, der Rest machte keine Angabe. Yougov...

GENF/BERLIN/WARSCHAU (dpa/vs) - Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat - vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. «Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. DAS ist der aktuelle Stand: Allein im ukrainischen Nachbarland Polen...

GENF (dpa) - Russland wird aufgrund der Invasion in die Ukraine vom diesjährigen Eurovision Song Contest in Turin ausgeschlossen. Das teilte die zuständige Europäische Rundfunkunion EBU am Freitagabend in Genf mit. Der 66. ESC soll am 14. Mai mit seinem großen Finale über die Bühne gehen. Deutschland will seinen Song kommende Woche küren. Die Europäische Rundfunkunion als Veranstalterin des Eurovision Song Contest hatte noch am Donnerstag verkündet, der ESC sei ein nicht-politisches,...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt.
 Wichtige Börsenbarometer sackten in den USA ab, auch in Asien rutschten die Kurse kräftig nach unten, und auch der deutsche Leitindex Dax ist deutlich unter Druck geraten.
 Eine Sorge an den Märkten: Weiter rasante Rohstoffpreise könnten die ohnehin hohe Teuerung noch anheizen. Die Ölpreise legten bereits kräftig zu; ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete...

ERLANGEN / WLADIMIR (pm/mue) - Angesichts der geopolitischen Eskalation mit Blick auf die Ukraine besprachen sich jüngst per Videokonferenz Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik und Wjatscheslaw Kartuchin, in der Partnerstadt Wladimir Moderator des deutsch-russischen Diskussionsforums „Prisma“. Bei der halbstündigen Unterredung, so heißt es in einer Mitteilung aus dem Erlanger Rathaus, sicherte man sich gegenseitiges Vertrauen zu und äußerten die feste Absicht, auf lokaler und regionaler...