Ukraine-Politik

Beiträge zum Thema Ukraine-Politik

Panorama
Bundespräsident Steinmeier (M.) bezeichnet den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als einen «Vernichtungsfeldzug».
Foto: Hannes P. Albert/dpa

Ukraine-Krieg
Steinmeier rechtfertigt Waffenlieferungen

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

  • Nürnberg
  • 11.09.23
Panorama
Symbolfoto: Petr David Josek/AP

Krieg in der Ukraine
Polen liefert vorerst keine DDR-Kampfjets

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

  • Nürnberg
  • 31.03.23
Panorama
Robert Habeck (Grüne).
Foto: Fabian Sommer/dpa

Russland-Politik
Habeck will Umgehung von Sanktionen erschweren

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

  • Nürnberg
  • 23.02.23
Panorama
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. | Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Vize-Verteidigungsminister tritt zurück
Selenskyj unter Druck: Schmiergelder, Korruption, Bereicherung

KIEW (dpa) - Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. «Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden,...

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  • 24.01.23
Panorama
Foto: Anna Isakova/Service of the State Duma/AP/dpa

Russischer Parlaments-Chef prescht vor
Wolodin droht Deutschland mit Enteignung

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

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  • 05.01.23
Panorama
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Ukraine-Krieg
Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge lässt leicht nach

BERLIN (dpa/mue) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen...

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  • 19.09.22
Panorama
Pfiffe und Buhrufe für den Bundeswirtschaftsminister in Bayreuth; viele Bürger riefen Habeck zu: «Hau ab».  | Foto: Soeren Stache/dpa
2 Bilder

Ukraine-Politik in der Kritik
UPDATE: Habeck in Bayreuth ausgepfiffen!

UPDATE: BAYREUTH (dpa) - Es ist ein lauer Sommerabend im Ehrenhof am Alten Schloss in Bayreuth. Die Restaurants und Cafés rundherum sind gut gefüllt, ein beschauliches Bild. Als aber Robert Habeck auf der kleinen Bühne im Ehrenhof auftaucht, ist es mit der Ruhe vorbei. «Hau ab» schallt es dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister entgegen, Habecks Worte gehen fast unter in Buh-Rufen und dem Lärm der Trillerpfeifen. Es sind mehrere Dutzend Protestierende. Sie sind an diesem Donnerstagabend in der...

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  • 29.07.22
Panorama
Letzte Woche genehmigte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland.  | Foto: Philipp Schulze/dpa

Waffen für mehr als 190 Millionen Euro geliefert
Tabubruch: Bundesregierung informiert unvollständig über Rüstungsexporte!

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

  • Nürnberg
  • 03.05.22
Panorama
Wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen: Johann Wadephul.
Foto: Annette Riedl/dpa

CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag
Schwere Waffen für Ukraine gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
 «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im...

  • Nürnberg
  • 19.04.22
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