Waffen

BRÜSSEL  (dpa) - Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie. Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind etwa 12 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs. Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,18 Milliarden Euro genehmigt wurden. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer emotionalen Rede im Europaparlament auf den gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen. «Nur unser unweigerlicher Sieg wird die gemeinsamen europäischen Werte wahren», sagte der 45-jährige Staatschef am Donnerstag im Plenum des Brüsseler Parlaments. Zugleich bedankte er sich in seiner rund 15-minütigen Ansprache für die Hilfe im Krieg gegen Russland. Die Abgeordneten begrüßten den...

LONDON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street  mit. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach...

WASHINGTON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Berichte. Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die...

RAMSTEIN (dpa) - Mit Milliardenhilfen für neue Waffen und der Ausbildung von Soldaten in Deutschland will der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland auf lange Sicht unterstützen. «Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im...

BERLIN (dpa) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des Krieges in der Ukraine vor falschem Pazifismus gewarnt und erklärt, er würde notfalls selbst zur Waffe greifen. «Ich würde mir wünschen, es nicht tun zu müssen. Aber in einem solchen Fall würde ich es tun, ja», sagte der 82-Jährige am gestern Abend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Lanz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine andere Debatte gäbe, wenn nicht die Ukraine, sondern Berlin angegriffen würde. Er...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. 
Lambrecht erklärte weiter:...

WANGELS (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

DÜSSELDORF (dpa) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges rechnet der Rüstungskonzern Rheinmetall weiterhin mit deutlich anziehenden Geschäften in diesem Jahr. Rheinmetall hatte schon kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Liste relativ schnell verfügbarer Militärprodukte vorgelegt, darunter Panzer, Lastwagen und Munition. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hofft darauf, dass der Bund zumindest bei einem Teil der Produktliste zugreift. Zudem dürfte Rheinmetall angesichts der...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
 «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im...

WARSCHAU (dpa) - Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. «Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren...