Wahlrechtsverstöße

Beiträge zum Thema Wahlrechtsverstöße

Lokales
Kommunale Vorschriften sollen angepasst werden. | Foto: ©Christian Schwier/Fotolia.com

Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Wahlrecht geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunale Vorschriften werden praktischen Erfordernissen angepasst - Rechtsklarheit schaffen und Mitsprache der Bürger stärken REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht. Er wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen von das...

  • Nürnberg
  • 13.12.16
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