Landräte

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. «Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen. Bundeskanzler Olaf...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum! «Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden....

MÜNCHEN (dpa) - Die 71 bayerischen Landräte haben in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dramatischen Folgen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. «Die Lauterbachsche Ausgestaltung wird allerdings irreparable Schäden in der akutstationären Grund- und Regelversorgung in den ländlichen Regionen verursachen und zu willkürlichen Krankenhausschließungen führen», heißt es in dem Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU),...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute (19.02.2021) an einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teilnehmen. Im Zentrum soll der weitere Kampf gegen das Coronavirus stehen. Zum einen sollen die Kommunalpolitiker nach Worten Söders aus erster Hand erfahren, wie Merkel die aktuelle Lage einschätzt, wie sie die Gefahr durch die Virusmutationen sieht und wie die weitere Entwicklung im Kampf gegen Corona...

FRANKEN (nf) - Seit 1960 finden Kommunalwahlen in Bayern alle sechs Jahre statt (1948 bis 1960 alle vier Jahre).  Gewählt werden die Gemeinde- bzw. Stadträte, die Kreistage, die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und - soweit das Ende ihrer Amtszeit mit dem Ablauf der Wahlzeit des Gemeinderats bzw. des Kreistags zusammenfällt - aber auch die berufsmäßigen ersten Bürgermeister und die Landräte. Am Sonntag, 15. März 2020, ist es wieder soweit - in 24 bayerischen kreisfreien Städten und 1.909...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunale Vorschriften werden praktischen Erfordernissen angepasst - Rechtsklarheit schaffen und Mitsprache der Bürger stärken REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht. Er wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen von das...