Wladimir Putin

Budapest (Gregor Mayer/dpa/ak) – Die politische Landschaft Ungarns hat sich an diesem Wahlsonntag grundlegend verschoben. Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orban eine deutliche Niederlage hinnehmen. Die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar errang laut Wahlkommission 138 der 199 Sitze und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz blieb mit 55 Mandaten und 38,3 Prozent weit zurück. Neben der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die mit 5,9 Prozent sechs Sitze erhielt,...

KIEW (dpa) – Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, massiv Waffen liefern und den Druck auf Russland erhöhen zu wollen. «Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen...

WASHINGTON (dpa) – US-Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge die Lieferung eines zusätzlichen Luftabwehrsystems an die Ukraine und deutet damit einen möglichen Kurswechsel seiner Haltung in dem Krieg an. Laut «Wall Street Journal» (WSJ) zieht er in Betracht, Kiew angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Damit würde er erstmals die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigen, das über die von der...

Erstmals seit Jahren gibt es wieder direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau. Das vorrangige Thema: Russlands Krieg in der Ukraine. Doch Kiew bleibt erst mal außen vor.EU-Staaten einigen sich dagegen auf neue Russland-Sanktionen Riad/Moskau/Washington (dpa/nf) - Erst das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, nun ein Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow im saudi-arabischen Riad: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen...

MOSKAU/KIEW (dpa) - Seit fast 1.000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen? Von Andreas Stein, André Ballin, Andrej Sokolow und Ulf Mauder, dpa Mehr als 12.000 getötete Zivilisten, Zehntausende gefallene Soldaten und gut 300.000 Kriegsversehrte allein auf ukrainischer Seite sowie Dutzende zerstörte Städte und Dörfer gehören zur bisherigen Bilanz der...

BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin - 17 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer YouGov-Umfrage würden sich das wünschen, falls Wagenknechts neue Partei zur Bundestagswahl antritt. Dies ermittelte YouGov für die dpa. 64 Prozent der 2007 Befragten wünschen sich die 54-Jährige nicht an der Spitze einer Regierung. 19 Prozent machten keine Angabe oder legten sich nicht fest. Als Ministerin hätte Wagenknecht mehr Unterstützung: 36 Prozent der Befragten befürworteten eine...

Von Ulf Mauder, dpa MOSKAU (dpa) - Als Chef der gefürchtetsten Privatarmee der Welt war sich der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin der Todesgefahr stets bewusst. Ob bei seinen Einsätzen bis zuletzt in Afrika, davor im Krieg in der Ukraine oder auch vor exakt zwei Monaten, als er am 23. Juni den Aufstand gegen Moskaus Militärführung anzettelte und damit scheiterte - dem 62-Jährigen war klar, dass sein Leben schnell zu Ende sein kann. Zwar beteuerte er nach der gescheiterten Revolte,...

Von den dpa-Korrespondenten BORNHOLM (dpa) - Die Bilder der blubbernden Ostsee gingen um die Welt - aufsteigendes Gas wühlt im vergangenen Herbst an mehreren Stellen großflächig die Wasseroberfläche auf. Es stammte aus den stark beschädigten Nord-Stream-Leitungen. Was sich zuvor am Grund abgespielt hat, ist seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen, Spekulationen und Medienberichten - und eine Aufklärung auch neun Monate nach dem Vorfall weiter ungewiss. Am 26. September 2022 waren Explosionen...

NOWA KACHOWKA (dpa/vs) - Wenn es um Gräueltaten oder die Verantwortung für Sabotageaktionen im aktuellen Ukrainekrieg geht, dann werden in der Regel reflexartig Russland als Täter genannt. Doch stimmt das in jedem Fall? - Anbei eine seriöse Analyse der aktuellen Staudammsprengung. Von Sebastian Fischer, dpa In dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Explosion am Kachowka-Staudamm ein weiterer fürchterlicher Tiefpunkt. Nach der Zerstörung auch...

BERLIN/MOSKAU (dpa) - Die Bundesregierung verurteilt die Ankündigung von Alexander Lukaschenko, dem Machthaber von Belarus, die russischen Atomwaffen in sein Land zu verlegen, auf das Schärfste. In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland. Wir weisen dies entschieden zurück." Lukaschenko...

MINSK (dpa/mue) - In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Er unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei «Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung» vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land...

BERLIN (dpa/vs) - Soll Deutschland im Russland-Krieg Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder ist das der erste Schritt in den 3. Weltkrieg? - Anbei die wichtigsten Fakten. Den Rest wird wohl erst die Geschichte zeigen. Von Carsten Hoffmann, dpa Im Streit um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die polnische Regierung jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Der angekündigte Antrag auf Liefergenehmigung setzt die Bundesregierung vor den Augen der Verbündeten unter...

BERLIN (dpa) - Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss...

MOSKAU  (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, auf Twitter. «Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden», heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese...

NEW YORK/WIEN (dpa) - Nach seiner Reise zum gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor dem Weltsicherheitsrat Alarm geschlagen. «Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagte Grossi...

BERLIN (Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa) - Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?...

MOSKAU (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit der Erweiterung der Nato begründet. "Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung", sagte Putin auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Er warf dem Westen einmal mehr vor, "Neonazis" in der Ukraine bewaffnet zu haben. Moskau habe immer...

BERLIN (dpa) - In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

BERLIN (dpa/vs) - Es mehren sich die Anzeichen, dass Russland Cyberangriffe auf jene Länder plant, die sich an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Kreml im Rahmen des Ukraine-Krieges beteiligen. Auch Deutschland könnte betroffen sein, und es fehlen aktuell die technischen und personellen Möglichkeiten, sich effektiv davor zu schützen! Von Christoph Bernbach, dpa Beim Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kreml bislang nur begrenzt Cyberattacken eingesetzt. Doch das könnte sich bald...

KIEW (dpa/vs) - Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Dies sind die aktuellen Entwicklungen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland...

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Freitag Russische Invasion MARIUPOL/MOSKAU/BERLIN/HELSINKI/LONDON (dpa/vs) - Seit rund zwei Wochen tobt in der Ukraine ein erbitterter Krieg. DAS ist der aktuelle Stand über die wichtigsten Ereignisse: In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200.000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. «Außerdem haben sie die Stadt von...

KIEW (dpa) - An Tag 14 des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben beide Seiten am Mittwoch erneut versucht, Menschen die Flucht aus umkämpften Städten zu eröffnen. Ein Überblick.  Russland verkündete dazu am Morgen eine weitere Feuerpause, die Ukraine akzeptierte sechs Fluchtrouten. Allein in der Hafenstadt Mariupol hofften Hunderttausende auf Rettung aus katastrophalen Bedingungen. Vor einem Treffen der Kriegsgegner am Donnerstag lotete die Ukraine zugleich mögliche Kompromisslinien aus....