Zuwanderung

BERLIN (dpa/mue) - Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr - heute (Mittwoch) geht es um den Haushalt 2026. Was erwartet uns hier? Die große Herausforderung liegt laut Deutscher Presseagentur (dpa) in den Jahren danach - denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein....

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. «Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.» Nötig sei eine offen und ehrlich geführte Diskussion «darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können», sagte Dulger. «Wir können uns nicht mehr alles...

FRANKFURT/BERLIN (dpa/mue) - Häuser und Wohnungen in Deutschland werden sich nach Einschätzung der Volks- und Raiffeisenbanken spürbar verteuern. Der Bankenverband BVR rechnet im laufenden Jahr mit einem Preisanstieg für selbst genutzte Wohnimmobilien um 3,2 Prozent und mit weiteren 3,1 Prozent 2026. Der Wohnungsmarkt sei angespannt, schreibt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken: «Wohneigentum bleibt für viele Haushalte schwer erreichbar.» BVR-Chefvolkswirt Andreas...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Seit der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen Angaben zufolge massiv angestiegen. Die Zahl habe sich im Zeitraum Juli 2024 bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent erhöht, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In absoluten Zahlen bedeute dies ein Anstieg von 5.984 (Juli bis Dezember 2023) auf 7.778 Ausreisen...

INGOLSTADT (dpa/lby/mue) - Ein Abschiebehäftling ist nach seiner Flucht während eines Gefangenentransports wieder festgenommen worden. Nachdem er am Dienstag geflohen war, konnte er noch in der Nacht auf Mittwoch im Stadtgebiet Ingolstadt wiedergefunden werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der 28-Jährige gab demnach während des Transports an, er müsse seine Notdurft verrichten. Die Beamten hielten an einer Tankstelle in Ingolstadt. Dann sei er - barfuß und mit gefesselten Händen -...

BERLIN (dpa/mue) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». Grenzschließungen werde es nicht geben. «Die Zahlen bei der...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Das Bürgergeld, das nach Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz radikal reformiert werden soll, hat einer Studie zufolge in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Gewalttaten gegen Passanten mit tödlichem Ausgang in den vergangenen Monaten haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Danach fühlen sich 57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland heute unsicherer in der Öffentlichkeit als vor einem Jahr. 38 Prozent der rund 2.000 Befragten gaben an, sich heute nicht unsicherer zu fühlen als vor...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist wieder gestiegen – und zwar massiv. Vergangenes Jahr gingen bei den Gerichten im Freistaat 15.278 Asylklagen ein – das sind 66 Prozent mehr als im Jahr 2022 (9197), wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den zuständigen Ministerien der deutschen Bundesländer ergab. Bayern liegt damit bundesweit auf dem zweiten Platz hinter dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 19.267...

BERLIN (dpa/mue) - Das seit Januar geltende Angebot der Bundesregierung für Unterstützungsleistungen bei einer Rückkehr ins Heimatland haben bisher einige Dutzend Syrer wahrgenommen. Bis Mitte Februar seien 40 Menschen ausgereist, die eine solche Unterstützung in Anspruch genommen hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert den Angaben zufolge seit Januar die Förderung der freiwilligen...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - In der zuletzt verschärften Migrationsdebatte melden sich die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz zu Wort. Sie forderten Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften und plädierten für eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch warnte vor der Bundestagswahl am 23. Februar vor einer «massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen»: «Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden.» Ohne stabile...

Die wilde Böllerei in Berlin hinterlässt reichlich Schäden. Verursacht wurden diese nicht zuletzt durch illegale Sprengkörper, sogenannte Kugelbomben. Jetzt wird über mögliche Konsequenzen diskutiert.Kriegsähnliche ZuständeFünf Böller-Tote in Deutschland, etliche Schwerverletzte, schwere Schäden unter anderem durch sogenannte Kugelbomben - jetzt wird über Konsequenzen aus der Silvesternacht diskutiert.UPDATE: Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die AOK Bayern hebt ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel deutlich an. Aber auch andere Kassen verlangen mehr. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen ab Januar 17,29 Prozent vom Bruttolohn abführen; das sind 1,11 Prozentpunkte mehr als bisher. Mit 4,6 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von mehr als 38 Prozent ist die AOK die mit Abstand größte gesetzliche Krankenkasse in Bayern. Der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Bayern, Frank Firsching, begründete den...

AUGSBURG (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den neuen Machthabern in Syrien Möglichkeiten zur Abschiebung aus Syrien stammender Straftäter rasch auszuloten. Bei den Kontakten mit der neuen Regierung in Damaskus müsse das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda. «Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Die Debatte...

GÜTERSLOH (dpa) - Deutschlands Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie viel mehr Zuwanderung als bisher. Es geht um Kräfte im sechsstelligen Bereich. Barrieren müssten weg - dazu gehört auch Diskriminierung in Top-Jobs. Von Yuriko Wahl-Immel, dpa Der deutsche Arbeitsmarkt ist einer Studie zufolge langfristig jedes Jahr auf Zuwanderer «in substanziellen Umfang» angewiesen. Um ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu haben, wären bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte...

In einer Shishabar in Göppingen schießt ein Täter. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Noch ist der Täter nicht gefasst. Die Ermittlungen zu den Schüssen in einer Shishabar in Göppingen stehen am Anfang. Ein Mann stirbt, zwei weitere werden lebensgefährlich verletzt. Sie kommen aus Syrien.UPDATE Göppingen (dpa) - Bei den Opfern der Schüsse in einer Bar in Göppingen handelt es sich ersten Informationen um Syrer. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

BERLIN (dpa/mue) - Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder gar ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wer kann Bürgergeld bekommen?Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen,...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...