Rundfunkbeitrag
Klage gegen die Zwangsgebühr
LEIPZIG (dpa/mue) - Mit dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt sich am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Klägerin aus Bayern wehrt sich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags, weil das Programm aus ihrer Sicht weder vielfältig noch ausgewogen sei. Zudem diene der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht. Dieses strukturelle Versagen beruhe auch auf einer mangelnden Staatsferne...