Vor Staatsbesuch

CSU fordert neues Abkommen und Scholz-Klartext bei Erdogan

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein neues Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuhandeln, um die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Söder betonte, dass er von Scholz bei dem bevorstehenden Besuch von Erdogan klare Ergebnisse erwarte. Scholz müsse auch über Erdogans Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen. Söder betonte, dass ein neuer Türkei-Deal notwendig sei, aber nicht um jeden Preis, sondern mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für Deutschland wichtig sind.

Deutschland, die NATO und die EU benötigen die Türkei zur Steuerung der Zuwanderung nach Europa. Das Gespräch zwischen Scholz und Erdogan wird unter anderem um eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen. Söder forderte auch, dass Deutschland seine Versprechen einhalten müsse.

Erdogan wird am Freitag (17. November) zu einem Abendessen nach Berlin reisen, wo er sich auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen wird. Ein Hauptthema wird der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sein, zu dem Erdogan eine völlig andere Haltung hat als seine Nato-Partner. Nach der Terrorattacke auf Israel mit 1200 Toten hatte Erdogan die Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet, während die USA und die EU sie als Terrororganisation einstufen. Israel warf er zudem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor und dem Westen Heuchelei. Bisher gab es kaum offene Kritik von den Nato-Verbündeten an Erdogans Aussagen, einschließlich Kanzler Scholz und der Bundesregierung.