Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter
- Heizen mit Öl, Gas oder Strom: Alles soll weiter möglich sein. (Symbolbild)
- Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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Berlin (Andreas Hoenig/dpa/ak) – Die schwarz‑rote Koalition hat ihren Streit über zentrale Punkte der geplanten Reform des sogenannten Heizungsgesetzes beigelegt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz auf neue Regeln, die Mieter vor stark steigenden Nebenkosten schützen sollen. Damit rückt ein Kabinettsbeschluss für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz näher.
Kern der Einigung ist eine Halbierung jener Kosten, die nach einem Heizungstausch durch CO₂‑Abgaben, Gasnetzentgelte oder biogene Brennstoffe entstehen können. Diese Aufteilung soll für bestehende wie für künftige Mietverhältnisse gelten. Vermieter sollen sich zudem erstmals an Netzentgelten und Brennstoffkosten beteiligen, wenn sie erneut auf Gas- oder Ölheizungen setzen. SPD‑Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Klimaschutz müsse für Mieter bezahlbar bleiben. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen beider Seiten.
Auch CSU‑Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht in der Vereinbarung einen tragfähigen Kompromiss. Eine Härtefallklausel soll verhindern, dass Eigentümer von unmodernisierten Gebäuden mit niedrigen Mieten überfordert werden.
Die Reform knüpft an die Grundsatzentscheidung von Ende Februar an, zentrale Vorgaben des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes zurückzunehmen. Vor allem die 65‑Prozent‑Regelung für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Künftig sollen Gas- und Ölheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen, müssen aber ab 2029 schrittweise mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden. Vorgesehen ist eine vierstufige „Bio‑Treppe“ bis 2040. Für bestehende Anlagen soll ab 2028 eine verpflichtende Grüngasquote gelten. Die milliardenschwere Förderung für den Heizungstausch bleibt bestehen.
Umweltverbände warnen vor langfristig steigenden Kosten durch CO₂‑Preise und Gasnetzentgelte sowie vor höheren Belastungen durch Biogase. Zugleich kritisieren sie Rückschritte beim Klimaschutz im Gebäudebereich.
Der Deutsche Mieterbund hatte nach der Einigung auf die Eckpunkte im Februar vor Mehrbelastungen gewarnt und auf eine klare Schutzregelung gedrängt. Vor allem die SPD hatte darauf bestanden, Mieter vor den Folgen unwirtschaftlicher Heizungsentscheidungen zu bewahren. Mit der nun gefundenen Kostenbremse sieht die Koalition diesen Punkt erfüllt.
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