Gesetzesänderungen

Berlin (Andreas Hoenig/dpa/ak) – Die schwarz‑rote Koalition hat ihren Streit über zentrale Punkte der geplanten Reform des sogenannten Heizungsgesetzes beigelegt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz auf neue Regeln, die Mieter vor stark steigenden Nebenkosten schützen sollen. Damit rückt ein Kabinettsbeschluss für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz näher....

HANNOVER (dpa/ak) – Heimliche Aufnahmen in Umkleiden, Saunen oder am Strand sind bislang nicht in jedem Fall strafbar – eine Lücke, die Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nun schließen wollen. Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern die beiden Länder, sexuell motivierte Bildaufnahmen auch im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen. In Hannover machte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach deutlich, dass digitale Spanner sich nicht länger auf veraltete Paragrafen...

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März - gut vier Wochen nach der Bundestagswahl - um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin. Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern...

BERLIN (dpa) - Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick: Corona-Regeln Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In...

REGION (pm/nf) - Neben dem Tierschutzgesetz regelt die Tierschutz-Hundeverordnung explizit die Anforderungen an das Halten von Hunden. Ende 2021 wurde diese Verordnung überarbeitet und bringt nun für Hundehalterinnen und Hundehalter verschiedene Verschärfungen mit sich. Eine einschneidende Veränderung betrifft die bislang zulässige Haltung an einer Laufkettenvorrichtung. Ab Januar 2023 ist die Anbindehaltung von Hunden grundsätzlich verboten und ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist...