Nürnberg - Panorama

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen. Es gab 567 Ja-Stimmen - 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung...

KLAGENFURT dpa) - Eine Gewitterfront hat im Süden Österreichs einen Millionenschaden verursacht. Die Feuerwehr musste nach Angaben des ORF im Bundesland Kärnten zu mehreren Hundert Einsätzen ausrücken. Besonders betroffen war der Bezirk Völkermarkt, wo Hagelkörner zentimeterhoch liegen blieben. Durch verstopfte Abflüsse kam es seit dem späten Donnerstag vielerorts zu Überflutungen. Die Österreichische Hagelversicherung rechnet mit einem Gesamtschaden in der Landwirtschaft von fast drei...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

UPDATE 11: 10. Juni 2022 PARTENKIRCHEN (nf) - Zur Erinnerung an die Opfer des Zugunglücks findet am 11. Juni ein ökumenischer Trauergottesdienst statt: Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, und Christian Kopp, Regionalbischof des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises München-Oberbayern, gedenken gemeinsam mit den Angehörigen, Unfallbeteiligten, Rettungs- und Hilfskräften und weiteren Gläubigen den Opfern des Zugunglücks. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird in...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

WÜRZBURG (dpa) - Über die IP-Adressen der Computer sollen künftig im Kampf gegen Kriminalität im Internet Identitäten von Nutzern für Ermittler zuzuordnen sein. Darüber herrsche bei den Innenministern der Länder und des Bundes Einigkeit, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), in Würzburg. «Wir müssen durchsetzen, dass jedenfalls gegenüber den Providern offengelegt wird, welche Identitäten sich hinter einer entsprechenden IP-Adresse...

BERLIN (dpa) - Zum Ende einer langen Haushaltswoche wartet der Bundestag an diesem Freitag mit einem für Millionen Rentnerinnen und Rentner erfreulichen Beschluss auf. Die Koalition will die rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente auf den Weg bringen. Was soll konkret beschlossen werden? Beschlossen werden soll ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den...

BERLIN (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 261,3 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 221,4 gelegen (Vormonat: 632,2). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive...

MÜNCHEN (dpa) - Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen. Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal...

LUXEMBURG (dpa) - Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. «Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.» Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status...

FRANKFURT/BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung des Privatbankenverbandes BdB langfristiger auf höhere Teuerungsraten einstellen. «Wegen statistischer Basiseffekte bei den Energie- und Rohstoffpreisen sollte die Inflationsrate im weiteren Jahresverlauf zwar wieder etwas sinken. Mit Raten von über 3 Prozent dürften die Verbraucherpreise aber auch im Durchschnitt des kommenden Jahres deutlich über dem 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank liegen», schreibt...

BERLIN (dpa) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will nach der Spritsteuersenkung die Preise an den Tankstellen genau im Blick behalten und sieht Potenzial für weitere Preissenkungen. Die Mineralölkonzerne würden «ihre Preispolitik zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich unter dem Brennglas des Bundeskartellamts durchführen», sagte Mundt im Deutschlandfunk. Es gebe große Transparenz über die Preise. Dies habe den Vorteil, «dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme...

LONDON (dpa/nf) - Bereits Stunden vor dem Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Thronjubiläum der Queen sind zahlreiche Royals-Fans ins Zentrum von London geströmt. Entlang der Prachtstraße The Mall, die zum Buckingham-Palast führt, campten Dutzende Hartgesottene trotz frischer Temperaturen, um gute Plätze entlang der bevorstehenden Militärparade zu erhaschen. Überall sind britische Flaggen zu sehen. Einige Menschen ließen sich den «Union Jack» auf die Wangen malen, andere trugen T-Shirts mit...

KARLSRUHE (dpa) - Der technologische Fortschritt hat nicht nur gute Seiten: Angesichts des Kriegs in der Ukraine wird wieder über die Gefahr von Biowaffen und dergleichen debattiert. Mittel wie KI könnten einiges beschleunigen. Wie Experten die Gefahr einschätzen. Sie nennen es einen «Weckruf»: Forschende einer US-Pharmafirma haben mit maschinellem Lernen eine Software toxische Moleküle entwickeln lassen. In weniger als sechs Stunden hatten sie 40 000 Moleküle - im Modell. Bis daraus giftige...

KARLSRUHE (dpa) - Internet-Plattformen wie Youtube können wegen Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig auch in Deutschland auf Schadenersatz verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe änderte mit mehreren verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter hafteten, wenn Nutzer und Nutzerinnen mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Der BGH passte seine Entscheidungen nun dem EU-Recht an. (Az. I ZR 135/18...

REGION (dpa) - Nach dem Start des 9-Euro-Tickets steht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) an diesem Pfingstwochenende vor seiner ersten Bewährungsprobe. Zwar weiß niemand, wie groß der Andrang in Bussen und Regionalbahnen tatsächlich sein wird. Doch voll wäre es wohl selbst ohne die Sonderfahrkarten geworden. Was erwartet Reisende zu Pfingsten? Ein Überblick. Das Ticket Seit diesem Mittwoch können Inhaber eines 9-Euro-Tickets damit im ÖPNV durch ganz Deutschland fahren. Die Fahrkarte...

WESTERLAND (dpa) - Wer sich in den vergangenen Wochen in den sozialen Netzwerken umgesehen hat, konnte fast das Gefühl bekommen, für das 9-Euro-Ticket gibt es nur ein Ziel: Sylt. Zur angeblichen Angst der Insulaner, von 9-Euro-Urlaubern überrannt zu werden, wurden unzählige Bildchen mit überfüllten Stränden und Zügen kreiert. Aufrufe linker Gruppen im Netz, die Insel zu entern, machten schnell die Runde. Dabei hatten die Insulaner vorher eigentlich nur darauf aufmerksam machen wollen, dass die...

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp gegenüber Shell ist auch Deutschland betroffen. Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef...

BERLIN (dpa/mue) - Nach einer langen Hängepartie haben sich Vertreter des Gesundheitswesens auf die weiteren Schritte zur Einführung des E-Rezepts geeinigt. Ab dem 1. September sind demnach Apotheken in ganz Deutschland dazu verpflichtet, die Digitalverschreibungen anzunehmen. 
Für Ärzte gilt diese Pflicht vorerst aber nicht – hier ist ein regionales Stufenmodell geplant. Wie die zuständige halbstaatliche Firma Gematik in Berlin mitteilte, sollen in Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe...

FRANKFURT / BOCHUM (dpa/mue) - Die hohe Inflation wird nach Einschätzung von Deutschlands größtem Immobilienunternehmen Vonovia bei einem anhaltenden Trend auch auf das Mietpreisniveau durchschlagen.
 «Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen», sagte Vorstandschef Rolf Buch im Interview des «Handelsblatts». Sonst würden viele Vermieter in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.
 «Wir können nicht so tun, als wenn die...

LISSABON (dpa/mue) - In dem beliebten Urlaubsland Portugal steigen die Corona-Zahlen wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Subvariante BA.5 wieder an. Rund 87 Prozent aller registrierten Neuinfektionen entfallen nach Angaben des Nationalen Gesundheitsinstituts INSA inzwischen auf diese Variante.
 Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen hatte sich seit Mitte April auf zuletzt rund 1.800 vervierfacht. Zum Vergleich: In Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) den Wert zuletzt...

ANSBACH (dpa/lby) - Der Ausbau der Autobahn 6 in Mittelfranken geht weiter! Die Erweiterung auf sechs Spuren zwischen Triebendorf und der Anschlussstelle Schwabach-West habe begonnen, teilte das Landratsamt Ansbach am Mittwoch mit. Damit komme man einer durchgängig sechsstreifigen Autobahn bis zur Landesgrenze nach Baden-Württemberg ein weiteres Stück näher. Der rund 10 Kilometer lange Bauabschnitt soll 2025 für den Verkehr frei gegeben werden. Der Bund investiert dort knapp 120 Millionen...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt...

SYDNEY (dpa) - Zwei Jahre lang hatte das Influenzavirus wegen der strengen Corona-Maßnahmen fast überall Pause. Speziell Abstandsregeln und Maskenpflicht verhinderten eine Ausbreitung. Nun aber melden die Behörden in Australien im Zuge der Lockerungen eine starke Grippewelle in vielen Landesteilen. Auf der Südhalbkugel bricht gerade der Winter an - und der frühe und heftige Ausbruch könnte ein Vorzeichen dafür sein, was in Europa in der kalten Jahreszeit zu erwarten ist. Es gibt kostenlose...