Nürnberg - Panorama

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit...

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

WIEN (dpa) - Pakete sollen in Wien künftig auch mit der Straßenbahn zugestellt werden. In einer Testphase werden Passagiere voraussichtlich ab 2024 freiwillig als Transporteure kleinere Sendungen mitnehmen und bei Paketstationen abgeben können. Das teilte das an der Planung beteiligte Forschungsinstitut Fraunhofer Austria am Donnerstag mit. Mit dem Projekt wollen die städtischen Wiener Linien und die Österreichischen Post Verkehrsemissionen verringern. In einer Online-Umfrage unter rund 6000...

BERLIN (dpa) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt nun offiziell eine zweite Corona-Auffrisch-Impfung auch für Menschen ab 60 Jahren. Menschen in dieser Altersgruppe und im Alter ab fünf Jahren mit einem erhöhten Risiko für schwere Covid-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung sollten einen weiteren Booster erhalten, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums vom Donnerstag zur Aktualisierung der Impfempfehlung. Die Stiko erweitere ihre bisherige Empfehlung «mit dem primären Ziel,...

RATINGEN (dpa) - Auf Gaskunden könnten neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure noch weitere Umlagen zukommen. Vom 1. Oktober an müssen Gasversorger auf jede von Haushalten verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 Cent für sogenannte Regelenergie zahlen, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) in Ratingen mitteilte. Bei Firmen beträgt die Umlage 0,39 Cent je Kilowattstunde. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen von den Gaslieferanten auf die Endverbraucher umgelegt werden, ist...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent reduziert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin an. In Kürze mehr. Ab 1. Oktober: Welche weitere Umlagen jetzt auf Gaskunden zukommen! EU-Kommission: Streichung der Mehrwertsteuer für Gasumlage nicht möglich

DACHAU (dpa/lby) - Der Bayerische Gemeindetag hat die Wohnsituation im Freistaat analysiert und zehn Punkte herausgearbeitet, wie bezahlbares Wohnen gefördert werden könnte. Die Arbeitsgruppe kommt unter anderem zu dem Schluss: Kommunen bräuchten finanzielle Anreize, um Wohnraum zu schaffen, Miet- und Erbrecht gehörten ebenso auf den Prüfstand wie Baunebenkosten, Mobilität auf dem Land müsse gestärkt und Wohneigentum für mehr Menschen finanzierbar werden. Der Präsident des Bayerischen...

KÖLN (dpa) - Der frühere «Deutschland sucht den Superstar»-Gewinner Pietro Lombardi (30) wird in der letzten Staffel der Castingshow noch einmal in der Jury sitzen. Nach 2019 und 2020 werde der Sänger zum dritten Mal einen Platz am DSDS-Jurypult einnehmen, teilte RTL mit. «Es ist mir eine Ehre», sagte Lombardi dem Sender. Der Gewinner von 2011 sei zudem Dieter Bohlens «Wunschkandidat» für die Aufgabe gewesen, hieß es. «Vor zwölf Jahren haben wir uns bei DSDS kennengelernt. Dass ich ihn seitdem...

KARLSRUHE (dpa) - Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar. «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Unter Strom von Nürnberg oder München Richtung Prag: Mit der Elektrifizierung der 168 Kilometer langen Bahnstrecke Nürnberg - Amberg – Furth im Wald erhält die Oberpfalz eine Perspektive für ein internationales Fernverkehr-Angebot. Die DB stellte ihr Vorgehen in dem neuen Ausbauprojekt vor. Der Ausbau sieht auch eine Beschleunigung vor, denn künftig sollen auf einigen Streckenabschnitten Züge mit bis zu 160 Stundenkilometern fahren. “Wir schaffen mit dem Ausbau die...

REGION (pm/nf) - ,,Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer. Das haben uns die letzten Jahre eindrücklich vor Augen geführt. Daher muss der Freistaat Bayern hier seine Strukturen fortentwickeln.  Ich habe einen Prozess mit allen am Hilfeleistungssystem Beteiligten angestoßen. Ziel ist ein gemeinsames Konzept ‚Katastrophenschutz Bayern 2025‘", gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt. Bereits jetzt investiere der Freistaat kräftig. "Allein in den Jahren 2019 bis 2021...

BERLIN  (dpa) - Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission...

ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vor dem Hintergrund von Energiekrise und der Corona-Auswirkungen im Herbst hat sich der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes, Christoph Kern, mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgetauscht. An dem Treffen am Rande der European Championships in München nahm auch der Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes, Jörg Ammon, teil. «Wir alle reden täglich über die horrenden, auf uns zukommenden Energiepreissteigerungen - das trifft auch unsere...

GENF (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise im Winter könnte es in Skigebieten in der Schweiz und Österreich zu reduziertem Betrieb kommen. Sollte es hart auf hart kommen und die Regierung Verbrauchsbeschränkungen vorschreiben, könnten die Bergbahnen bis zu 20 Prozent Stromverbrauch einsparen, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Bergbahnen Schweiz, Berno Stoffel, dem Schweizer Sender SRF. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, mit der Geschwindigkeit, der Anzahl Gondeln und den...

UPDATE: 13. August 2022 Täter wurde festgenommen Nach Darstellung der Polizei stürmte der junge Mann die Bühne der von Hunderten Menschen besuchten Veranstaltung gegen 11.00 Uhr örtlicher Zeit (17.00 Uhr MESZ) und stach auf Rushdie ein. «Mehrere Mitarbeiter der Veranstaltung und Zuschauer stürzten auf den Verdächtigen und brachten ihn zu Boden», sagte ein Sprecher. Ein Polizist habe den 24-Jährigen daraufhin festgenommen. Ein 24-Jähriger sticht in dem Ort Chautauqua im Westen des Bundesstaates...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aus Sorge vor einem Gasmangel dürfen in Bayern im Notfall bereits stillgelegte Holzöfen wieder zum Heizen genutzt werden. «In der aktuellen Gaskrise müssen wir uns vorbereiten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um regenerative heimische Brennstoffe zu nutzen. Dazu erlauben wir für den Notfall auch den befristeten Weiterbetrieb bereits stillgelegter Holzfeuerungen», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Freitag in München. Um den Rechtsrahmen dafür...

ERFURT (dpa) - Arbeitgeber, die für Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten härtere Quarantäne-Regeln verhängen als von den Behörden vorgesehen, dürfen Beschäftigte grundsätzlich nicht ohne Bezahlung aussperren. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil in Erfurt. Der Kläger, ein Urlaubsrückkehrer aus der Türkei, hatte ein vierzehntägiges Betretungsverbot für seinen Betrieb trotz negativen Corona-Tests erhalten. Den Präzedenzfall für ein weiteres Corona-Urteil des...

MÜNCHEN (dpa) - Der Saharastaub aus dem Frühjahr setzt den fünf verbliebenen Gletschern in Deutschland in diesem Sommer mächtig zu. Die Schmelze auf der Zugspitze etwa sei rund sechs Wochen weiter fortgeschritten als um diese Jahreszeit üblich, berichteten Glaziologen der Deutschen Presse-Agentur. Alpenweit zeichne sich ein ähnliches, teils sogar dramatischeres Bild ab. «2022 wird als ein Rekordjahr eingehen, das ist sicher», betonte Olaf Eisen vom Alfred-Wegener-Institut, dem Helmholtz-Zentrum...

BERLIN (dpa/nf) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt. «Das ist sozial ausgewogen», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal». «Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.» Es sei eine «reine...

WIESBADEN (dpa) - Das 9-Euro-Ticket hat Menschen in die Bahn gelockt, aber offenbar nicht zu weniger Reiseverkehr auf der Straße geführt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach lag die Zahl der Reisen im Eisenbahnverkehr ab 30 Kilometern auch im zweiten Monat nach Einführung des Billigtickets deutlich über dem Niveau des Vorkrisenmonats 2019. Im Durchschnitt gab es im Juli erneut 42 Prozent mehr Fahrten mit der Bahn. Die...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat neue «Wirtschaftsweise» benannt - damit ist das Beratergremium nun nach längerer Zeit wieder komplett. Neu im fünfköpfigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sind der Ökonom Martin Werding und die Finanzmarktexpertin Ulrike Malmendier, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Malmendier und Werding werden Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Leben auf Bayerns Straßen ist wieder deutlich gefährlicher geworden. Im ersten Halbjahr 2022 ereigneten sich verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2021 mehr Unfälle, gleichzeitig stieg auch die Zahl der Unfallopfer, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. Demnach ereigneten sich in Bayern von Januar bis Juni 176.746 Verkehrsunfälle, 9,4 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021. «Vergleichen wir die Zahlen des ersten...

FRANFURT (dpa) - Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat davor gewarnt, die Fluggastrechte in der Europäischen Union zu verwässern. Hintergrund ist die Ankündigung Tschechiens, das Thema möglicherweise noch in diesem Jahr im Rat der Europäischen Union neu zu behandeln. Die gegenwärtige Patt-Situation sei für die Verbraucher vorteilhaft, sagte VZBV-Referent Gregor Kolbe der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Kommission hatte bereits 2013 unter anderem vorgeschlagen, den seit 2004 bestehenden...