Grüne fordern Ausrufung des Katastrophenfalls
Immer mehr Geflüchtete in Bayern

Warten auf die Weiterfahrt: Eine geflüchtete Ukrainerin am Bahnhof im polnischen Przemysl.  | Foto: Daniel Cole/AP/dpa
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MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der großen Herausforderung für die Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge fordern die Grünen im Landtag die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern. «Die Menschen kommen vor Ort an, und die Hilfe muss auch vor Ort organisiert werden – und die Söder-Regierung muss dabei unterstützend tätig sein. Damit das besser und zielgerichteter klappt, muss der Katastrophenfall in Bayern wieder ausgerufen werden – dadurch sind Finanzierungen und Koordination klar geregelt», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Ihre Forderungen richten sich direkt an die von CSU und Freien Wähler getragene bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

«Neben der ersten Nothilfe müssen auch gleich Integrationsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Kommunen müssen umgehend und wesentlich stärker als bisher unterstützt werden, damit sie Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung wiederaufbauen können», betonte Schulze. Die Corona-Pandemie habe gerade den Gesundheits- und Sozialbereich hart getroffen. «Jetzt ist das Personal in diesem Bereich wieder gefordert. Die Staatsregierung darf es nicht allein lassen.»

Die für die Themen Integration, Asyl und Flucht zuständige Abgeordnete Gülseren Demirel (Grüne) lobte die Arbeit der Hilfsorganisationen: «Gerade diejenigen, die durch ihre Flucht vielfach traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, brauchen Menschen, die ihnen unter die Arme greifen und helfen, verlässliche Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.» Das Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen sei die tragende Säule in der aktuellen Stunde.

«Die Ehrenamtlichen dürfen mit ihrer belastenden Arbeit nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt muss die psychosoziale Beratungsstruktur aufgebaut werden, besonders für Frauen und Kinder», sagte Demirel. Dazu gehöre auch eine Überarbeitung der bayerischen Integrationsrichtlinie, damit mehr Personal im Bereich Asyl- und Integrationsberatung eingestellt werden könne. «Der bereits etablierte Krisendienst muss in ganz Bayern für die Versorgung traumatisierter Geflüchteter aus der Ukraine in Anspruch genommen werden können. Dafür muss die Staatsregierung jetzt die Rahmenbedingung schaffen.»

Autor:

Nicole Fuchsbauer aus Nürnberg

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