Ukraine

Bundeskanzler Merz hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU für ausgeschlossen. Für die vermutlich lange Wartezeit macht er nun einen Vorschlag.  Brüssel/Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als «assoziiertes Mitglied» der EU vor, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärt der CDU-Politiker, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat...

Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit - und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten. Brüssel (dpa/nf)) - Die EU hat neue Russland-Sanktionen beschlossen und den Weg für ein 90 Milliarden Euro schweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine freigemacht. Einen Tag nach Ende der Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gab die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den erfolgreichen...

Bei einer Routinekontrolle auf der A6 in Bayern fällt der Polizei ein Auto mit zwei Männern auf. Im Auto finden die Beamten verdächtige Gegenstände. Handelt es sich um ausländische Agenten? Neuendettelsau/München (dpa) - Bei einer Routinekontrolle in Bayern sind der Polizei möglicherweise zwei ausländische Agenten ins Netz gegangen. Es bestehe der Verdacht, dass die am 12. April auf der Autobahn 6 im mittelfränkischen Neuendettelsau festgenommenen Männer aus Lettland und der Ukraine «im Auftrag...

ABU DHABI (dpa/ak) – Nach Monaten ohne direkten Austausch wagen die Kriegsparteien einen neuen diplomatischen Anlauf. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate treffen heute erstmals wieder offizielle Unterhändler aus Russland und der Ukraine aufeinander – unter Vermittlung der USA. Die Zusammenkunft gilt als vorläufiger Höhepunkt einer Reihe intensiver Gespräche, die bereits in Davos und Moskau vorbereitet wurden. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag am Rande des...

SEEON (dpa/mue) - Ein Engagement deutscher Soldaten zur Sicherung eines Friedensplans in der Ukraine gefährdet nach Ansicht von Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda nicht die dortigen Pläne zur Stationierung der Bundeswehr in dem baltischen Land. «Ich halte Deutschland für einen sehr starken und verlässlichen Partner und bin überzeugt, dass es möglich ist, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden und gleichzeitig alle Verpflichtungen gegenüber Litauen zu erfüllen», sagte Nauseda bei...

Schmiergeldzahlungen in der Ukraine in Millionenhöhe unter Beteiligung von MinisternKann sich Selenskyj  aus dem Schussfeld nehmen? Kiew (dpa) - Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. «Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen», sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des...

Trotz Krieg: Die ukrainische Notenbank meldet einen Höchststand bei den Rücklagen Kiew (dpa/nf) - Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank in US-Dollar auf einen historischen Höchststand geklettert. Zum 1. November seien Reserven von umgerechnet 42,8 Milliarden Euro verfügbar gewesen, teilte die ukrainische Notenbank mit. Im Oktober seien sie um 6,4 Prozent gestiegen. Sie reichten nun aus, um länger als fünf Monate alle Importe zu...

KIEW/WASHINGTON (dpa/ak) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Freitag in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk verhandeln. Ziel der Gespräche sei es, die ukrainische Luftabwehr zu stärken und die Fähigkeit zu weitreichenden Angriffen auszubauen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Das kündigte Selenskyj am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas in Kiew an. Die...

Ukrainische Drohnen haben eine russische Ölleitung getroffen.Auch in Deutschland wird geschaut, ob noch genug Öl ankommt.Die russische Ölleitung Druschba stockt nach einem DrohnentrefferDas bereitet Probleme für die Empfängerländer bis hin nach DeutschlandBeschwerde bei der EU-Kommission Berlin/Kiew/Budapest (dpa) - Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Ölpipeline Druschba klagen Ungarn und die Slowakei über Lieferausfälle - die brandenburgische Raffinerie PCK in Schwedt hat...

KIEW (dpa) – Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, massiv Waffen liefern und den Druck auf Russland erhöhen zu wollen. «Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen...

WASHINGTON (dpa) – US-Präsident Donald Trump erwägt einem Bericht zufolge die Lieferung eines zusätzlichen Luftabwehrsystems an die Ukraine und deutet damit einen möglichen Kurswechsel seiner Haltung in dem Krieg an. Laut «Wall Street Journal» (WSJ) zieht er in Betracht, Kiew angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Damit würde er erstmals die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigen, das über die von der...

WASHINGTON (dpa) - Die Ukraine und Russland sind nach Auffassung von US-Außenminister Marco Rubio nach wie vor weit von einem Friedensabkommen entfernt. «Sie sind sich näher gekommen, aber sie sind immer noch weit voneinander entfernt», sagte Rubio in einem Interview des US-Senders Fox News. Es brauche sehr bald einen echten Durchbruch, sonst müsse US-Präsident Donald Trump entscheiden, wie lange die USA noch eine Vermittlerrolle übernehmen wollten. «Ich denke, wir wissen, wo die Ukraine steht,...

DSCHIDDA (dpa) - Eineinhalb Wochen nach desaströs verlaufenen Gesprächen im Weißen Haus sind Vertreter der USA und der Ukraine in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda zu Beratungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zusammengekommen. Das Außenministerium in Kiew veröffentlichte Videos, das die Delegationen beider Länder am Verhandlungstisch zeigt. Wenige Stunden davor hatte die Ukraine nach russischen Angaben Moskau und Umgebung massiv mit Drohnen angegriffen. Der Chef des...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Musikverein Metropolmusik e.V. lädt am Samstag, 2. November, um 19.30 Uhr zusammen mit der ukrainischen Jazz-Sängerin Viktoria Leléka zu einem Benefizkonzert für die Solidarpartnerstadt Browary (Ukraine) ins Kreuz+Quer (Bohlenplatz 1) ein. Die ukrainische Sängerin war bereits 2022 mit ihrer Band für ein Schlossgartenkonzert in Erlangen und verzauberte das Publikum bei ihrem Auftritt. Nun kehrt sie auf Einladung des Nürnberger Metropolmusik-Vereins für zwei gemeinsame...

Rund 200 Ausnahmegenehmigungen in Bayern laufen aus Ausländische Fahrzeuge müssen nach spätestens einem Jahr zugelassen werden Wichtig für Ermittlung der FahrzeughalterREGION (pm/nf) – Bis jetzt gab es in begründeten Fällen Ausnahmegenehmigungen, diese laufen nun aus: Fahrzeuge aus der Ukraine müssen ab Oktober nach spätestens einem Jahr in Deutschland zugelassen werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Es galt immer die Rechtslage, dass Fahrzeuge mit einem regelmäßigen Standort...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

BRÜSSEL (dpa) - Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Dieses sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für...

UPDATE 3: 15. Juni Döbeln (dpa) - Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der getöteten Valeriia aus Döbeln in Sachsen haben die Ermittler weiter offene Fragen zu klären. Warum wurde das Mädchen jäh aus dem Leben gerissen? Und wie kam sie zu Tode? Die federführende Staatsanwaltschaft Chemnitz hofft, dass der in Prag festgenommene Verdächtige, ein 36-jähriger Moldawier, rasch nach Deutschland überstellt wird. Ein entsprechendes Ersuchen sei an die Behörden in Tschechien gesandt worden,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Nürnberg mit dem stellvertretenden ukrainischen Innenminister Vasyl Teteria eine intensivere Polizeizusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine neue ´Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei´ abschließen, um die ukrainische Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Polizeiausbildung zu unterstützen. Auch in Kriegszeiten müssen wir die grenzüberschreitende...

KIEW (dpa) - In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele. Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hieß es in einem jüngst veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten; Deutschland hat nach Großbritannien die zweitgrößten Militärausgaben in Europa. Bereits zum neunten Mal in...

NÜRNBERG (dpa) - Julian Nagelsmann hat sich für die letzten Testspiele vor der Heim-EM «zwei kampfstarke, leidenschaftliche» Gegner ausgesucht. Die Fußball-Nationalmannschaft trifft am 3. Juni (20.45 Uhr/ARD) in Nürnberg auf die Ukraine. Die Generalprobe vor dem Turnierauftakt findet am 7. Juni (20.45 Uhr/RTL) in Mönchengladbach gegen Griechenland statt. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bekannt. «Die letzten Länderspiele vor Turnierbeginn sind immer etwas Besonderes. Die Mannschaft...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...

BERLIN (dpa/mue) - Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird offenbar von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland; 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als...