Koalition drängt auf Konzept

Spritpreisdeckel stockt

BERLIN (Andreas Hoenig/dpa/ak) – Der von der schwarz-roten Koalition angekündigte Spritpreisdeckel soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Wenige Monate vor dem geplanten Start fehlt jedoch weiterhin ein konkretes Modell. Die SPD erhöht deshalb den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert, das Wirtschaftsministerium müsse nun rasch Eckpunkte vorlegen. Ziel sei es, Betriebe sowie Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, sobald der derzeit bis Jahresende verlängerte Tankrabatt ausläuft.

Beschlossen hatten CDU, CSU und SPD den Preisdeckel Mitte September im Koalitionsausschuss. Hintergrund waren die infolge des Iran-Konflikts gestiegenen Energiepreise. Das Instrument soll nach dem Willen der Koalition nur vorübergehend gelten und in Krisenzeiten greifen. Missbräuchliche Preisaufschläge sollen verhindert, zugleich die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Im Wirtschaftsministerium laufen die Vorbereitungen. Nach Angaben einer Sprecherin gab es bereits erste Gespräche mit beteiligten Ressorts und Vertretern der Mineralölbranche. Auch die Bundesländer, die für die Umsetzung zuständig wären, werden einbezogen. Wie die Regelung am Ende aussehen wird, soll in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Das Ministerium betont, es gehe nicht um einen starren, vom Markt losgelösten Höchstpreis, sondern um ein zeitlich begrenztes und an Marktpreisen orientiertes Modell.

Ministerin Reiche selbst steht dem Vorhaben allerdings kritisch gegenüber. Schon vor dem Koalitionsbeschluss hatte sie einen Preisdeckel als falschen Weg bezeichnet. Sie warnt vor Nachteilen für die heimische Raffineriewirtschaft, die für die Versorgung mit Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin unverzichtbar sei. Parallel arbeitet ihr Haus an einer neuen Raffineriestrategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der elf deutschen Raffineriestandorte zu sichern und die Abhängigkeit von Importen zu begrenzen.

Nach den Vorstellungen der SPD soll der maximale Preis für Benzin und Diesel anhand einer transparenten Formel berechnet werden. Berücksichtigt würden unter anderem Ölpreis sowie Verarbeitungs- und Vertriebskosten. Während Preiswettbewerb nach unten möglich bliebe, würde nach oben eine Grenze eingezogen.

Als Vorbilder gelten Belgien und Luxemburg. In Belgien werden Höchstpreise auf Grundlage einer staatlich festgelegten Formel berechnet, die unter anderem Marktpreise, Transportkosten, Steuern und die Marge des Handels berücksichtigt. Die Preisobergrenzen werden regelmäßig angepasst, jedoch nicht bei jeder kleinen Marktbewegung verändert.

Ob ein solches Modell in Deutschland tatsächlich für günstigere Kraftstoffpreise sorgen würde, ist umstritten. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie verweist auf Studien, nach denen staatliche Eingriffe die Nettopreise an den Tankstellen nicht senken. Auch Wissenschaftler warnen, zu niedrig festgesetzte Preisobergrenzen könnten Investitionen bremsen und die Versorgung gefährden. Greenpeace hält einen Preisdeckel ebenfalls für problematisch. Entweder fördere er durch niedrigere Preise den Verbrauch fossiler Energien oder er bleibe wirkungslos, wenn die Obergrenze zu hoch angesetzt werde.

Der ADAC sieht sowohl Chancen als auch Risiken. Zwar könnten extreme Preisspitzen gedämpft und überhöhte Margen begrenzt werden. Die Auswirkungen auf den durchschnittlichen Kraftstoffpreis dürften nach Einschätzung des Automobilclubs jedoch eher gering ausfallen. Zugleich fordert der ADAC zusätzliche Instrumente, um besonders belastete Verbraucher gezielt zu entlasten. Ein solcher Direktentlastungsmechanismus steht bislang allerdings noch nicht zur Verfügung.

Welche weiteren Hilfen die Bundesregierung neben dem geplanten Spritpreisdeckel Anfang 2027 auf den Weg bringen könnte, ist derzeit offen. Die Koalition kündigte lediglich an, die Preisentwicklung weiter zu beobachten und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen zu prüfen.