Einschneidende Maßnahmen gefordert

Umweltbundesamt will noch höhere Spritpreise!

BERLIN (dpa/mue) - Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können. Konkret geht es dabei um höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale, einen massiven Ausbau von Bus- und Bahnangeboten, Tempolimit und Pkw-Maut.


Der CO₂-Preis sollte zudem ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden, was weiterhin deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten würde. Im Gegenzug will das Bundesamt Angaben zufolge einen sozialen Ausgleich.
 «Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.» Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch seien, würden die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit sagen. «Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO₂-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.»
 Messner weiter: «Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO₂-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen.»