Antrag

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen (17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018) fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. «Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden», beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin...

BERLIN (dpa) - Den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren haben nach einem Medienbericht bislang mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben. «Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der «Rheinischen Post». Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage...

REGION (pm/vs) - Sind autonom fahrende Busse in der Nürnberger Innenstadt denkbar und sinnvoll? - Ein Nürnberger Stadtrat sagt ganz klar „Ja“! In den drei oberfränkischen Städten Hof, Kronach und Rehau ist das Modellprojekt mit fahrerlosen Shuttlebussen soweit fortgeschritten, dass seit einigen Wochen eine reguläre Personenbeförderung möglich ist. Auch in der Stadt Cadolzburg läuft bereits der Probebetrieb. Der Nürnberger Stadtrat Ümit Sormaz (FDP) möchte diese Idee auch in der Noris umsetzen...

NÜRNBERG (nf) - Bereits im Jahr 2018 hat die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung beauftragt, ein integriertes Konzept für das Bewohnerparken und das Parkraummanagement in der Nürnberger Altstadt zu entwickeln. Eine Informationskampagne für alle Beteiligten soll jetzt für Transparenz sorgen.  Die Anforderungen der Bewohner sollen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die der Wirtschaft, des Handels, Handwerks und Tourismus. Für eine hohe Akzeptanz müssten die Regeln einfach, transparent...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ein Aktionsprogramm für die Hebammenversorgung in Bayern hat kürzlich auf Initiative von Gesundheitsministerin Melanie Huml ein ,,Runder Tisch" mit Vertretern betroffener Institutionen und Verbände beschlossen. Huml betonte nach dem Treffen: ,,Ich freue mich sehr, dass wir heute zahlreiche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Hebammenversorgung in Bayern auf den Weg gebracht haben. Mit zusätzlichen Impulsen wollen wir die Versorgung von Mutter und Kind sicherstellen - und...

NÜRNBERG (nf) - Ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hat für Überraschung gesorgt. Zum Thema Entwicklung von autoarmen Stadtquartieren in Neubaugebieten – speziell in der Brunecker Straße (dort entsteht die neue Universität Nürnberg), aber auch im Tiefen Feld – will die Fraktion drastische Wege gehen. Im Konzept spielen Luftreinhaltung, Radverkehr, Carsharing und ÖPNV-Nutzung eine große Rolle. Die Verwaltung soll jetzt prüfen, ,,inwieweit mit den Bewohnern eine Verbindlichkeit zur Nutzung des...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadtratsfraktionen der CSU und der SPD stellten jetzt einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung, um die Verkehrsprobleme im Schnepfenreuther Weg in den Griff zu bekommen. Vorgeschlagen wurden der Bau einer Querinsel oder Verengung um den Verkehr während der Straßenbahnbaustelle zu reduzieren. Nach Beendigung der Baumaßnahme sollte an der B4 eine Unterbrechung analog der Anlage vor dem TB St. Johannis 1888 oder der Otto-Lilienthal-Straße entstehen. Die Anwohner am...