Bundesregierung

BERLIN (Theresa Münch und Basil Wegener, dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung hat die Ampel-Koalition zur Klärung der Zukunft der Riester-Rente aufgefordert. Verbraucherschützer pochten auf eine grundlegende Neuordnung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine grundlegende Reform des bisherigen Systems der privaten Altersvorsorge angekündigt, aber offengelassen, wie die Menschen künftig konkret vorsorgen können. «Es gibt Menschen, die sagen: Riester ist für mich eine gute Vorsorge»,...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
 «Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Bundesagentur für Arbeit ist nach Angaben ihres Vorstands-Chefs Detlef Scheele für eine mögliche neue, coronabedingte Welle von Kurzarbeit gewappnet. Bis zum 31. März bestehe im neuen Haushalt für das Jahr 2022 ein ausreichendes Polster, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. 
Die Kurzarbeit sei bereits seit Mitte November wieder spürbar gestiegen: «Von einem niedrigem Niveau, aber das relativ sprunghaft», so Scheele weiter. «Wir müssen deshalb wieder...

STOCKHOLM (dpa) - Klima- und Umweltaktivistin Greta Thunberg will die politischen Entscheidungsträger und auch die neue Bundesregierung in Berlin im kommenden Jahr weiter zu deutlich mehr Klimaschutz drängen. Der Druck müsse von allen Seiten erzeugt werden und das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise endlich erhöht werden, sagte die junge Schwedin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stockholm. Nach der Weltklimakonferenz in Glasgow sei es zunächst überaus ruhig um das...

BERLIN (Sascha Meyer, dpa) - Es geht um mehr Platz im Stall, bessere Bedingungen bei Tiertransporten – und den nächsten Anlauf zu mehr Klarheit für Millionen Supermarktkunden. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will ab dem neuen Jahr eine Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst an den Start bringen. Gerungen wird um so ein Logo schon lange. Gedacht sein soll es nun aber nicht mehr auf freiwilliger Basis für ein Plus an Tierschutz, sondern als verbindliches System - samt...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.
 Demnach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom...

SELB (dpa/mue) - Zahlreiche Arbeitsplätze hängen im Nordosten Bayerns nach wie vor an der Porzellanindustrie. Nun fürchten sowohl Unternehmen als auch die Gewerkschaft neue Probleme – und zwar durch die Energiepolitik des Bundes. Es handle sich nun einmal um eine CO2-intensive Industrie, sagte Benjamin Hannes, Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie für Nordostbayern.
 Die Branche zeigt sich demnach beunruhigt darüber, dass möglicherweise für den Klimaschutz höhere Preise für den...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung; die Menschen müssten sich auf mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze einstellen. Eine Erwärmung von 1,5 Grad, so wurde offiziell mitgeteilt, könnte schon bald überschritten sein. Laut Pariser Klimaabkommen wollen die Staaten die Erwärmung im...

QUITO (dpa) - Wenn es um den Abbau von Rohstoffen geht, machen Regierungen auch vor Menschenleben nicht Halt. Aktuell ist beispielsweise Brasilien in den Schlagzeilen. Aber auch in Europa gibt es Grund zur Kritik. Hier geht es um den geplanten Kupferabbau in Norwegen. Die Hüter der Wälder leben gefährlich: Zwar gelten die indigenen Völker im Kampf gegen den Klimawandel als wichtige Verbündete, aber intensive Landwirtschaft, illegaler Bergbau und riesige Energieprojekte rücken die Urvölker ins...

REGION (dpa/vs) - Auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl? - Die Themen Klima- und Umweltschutz nehmen aktuell neben der Diskussion um die Bewältigung der Coronakrise einen großen Raum in öffentlichen Diskussionen ein. Jetzt hat sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu diesem Thema geäußert. Sie schließt ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es bestehe die Verpflichtung, sich dem Klimawandel noch entschiedener...

REGION (dpa/vs) - Kostenintensiv und renditeschwach? - Die private Altersvorsorge mit Hilfe der sogenannten "Riester-Rente" ist aktuell wieder in die Kritik geraten. Jetzt fordern die Verbraucherzentralen von den Politikerinnen und Politikern eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge nach der Bundestagswahl. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Egal, wie die nächste Regierungskonstellation aussieht, es gibt die Chance auf einen...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat weitere Verbesserungen beim Lärmschutz entlang ihrer Strecken versprochen: Nachdem im vergangenen Jahr die Umrüstung sämtlicher Güterwaggons mit neuen Bremssystemen abgeschlossen wurde, was die Flotte insgesamt leiser machen soll, folgen nach Unterehmensangaben nun die Lokomotiven.
 «Bis 2025 werden unsere elektrischen Streckenlokomotiven der Güterzüge von DB Cargo in Deutschland mit leisen Bremssystemen unterwegs sein», heißt es im aktuellen...

BERLIN (dpa/mue) - Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch des Reisekonzerns Thomas Cook hat der Bund nach eigenen Angaben bislang etwa 103 Millionen Euro an geschädigte Kunden ausgezahlt. Die Gesamtsumme verteilt sich auf rund 74.000 Fälle, wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte. Im Schnitt sind das also jeweils zirka 1.390 Euro. Bei 32.000 weiteren Fällen stünden die Zahlungen noch aus (Stand: 20. April). Dem Ministerium zufolge dürften Betroffene, die sich auf einem speziellen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof nimmt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Im der Deutschen Presse-Agentur voliegenden Bericht heißt...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen will eine große Mehrheit der Deutschen nach eigenen Angaben in den Osterferien zu Hause bleiben: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 79 Prozent der Befragten an, nicht verreisen zu wollen. 
Nur zwei Prozent wollen demnach im Ausland Urlaub machen, weitere vier Prozent im Inland. Zehn Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage (16. bis 18. März) noch nicht...