Bundesregierung

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

REGION (dpa) - Deutschland steht voraussichtlich vor einer Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns. Hauptgrund ist die Sorge, dass sich auch hierzulande hochansteckende Virus-Mutationen ausbreiten könnten. Heute Abend (18. Januar 2021) wollen die Ministerpräsidenten der Länder dazu eine Lagebild von Fachleuten einholen. Am Dienstag beraten Bund und Länder über die weiteren Schritte. Im Gespräch sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ein...

REGION (dpa) - Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Coronavirus-Mutationen hat die Diskussion über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns gewaltig an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit Beratungen in der...

REGION (dpa) - Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten ab heute in allen Bundesländern schärfere Regelungen. Als letzte Bundesländer setzen Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die am vergangenen Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte beschlossenen Regeln um. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen....

REGION (dpa) - Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab.
 Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen mit dem nächsten Rentengesetz der Regierung Deutschlands Selbstständige eine gesicherte Vorsorge erhalten. "Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in...

REGION (dpa) - Samuel Koch, seit zehn Jahren wegen eines Unfalls bei "Wetten, dass..?" querschnittsgelähmt, vertraut in der Corona-Krise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung. "Ich habe ein Grundvertrauen in die Entscheidungsträger", sagte der Schauspieler und Autor der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim. Er sei überzeugt, dass Merkel nach bestem Wissen und Gewissen agiere. Er habe aber auch Verständnis für die Gegner der Corona-Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass man kritisch ist,...

REGION (dpa) - Deutschrock-Star Peter Maffay (71) sieht die Kulturbranche wegen der Corona-Krise in höchster Gefahr - und stellt den handelnden Politikern kein gutes Zeugnis aus.
 "Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen", sagt der im bayerischen Tutzing am Starnberger See lebende Sänger und Gitarrist ("Sonne in der Nacht"). Während Autoindustrie oder Lufthansa mit staatlichen Milliardenzuwendungen großzügig unterstützt würden, verhungere der Kulturbetrieb am langen Arm der Bürokratie. 
"Die...

REGION (dpa/vs) - Damit Unternehmen in der Krise möglichst keine 
Beschäftigten entlassen, sollen weitere Corona-Sonderregeln für die
 Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Der Bundestag
 stimmt an diesem Freitag über das sogenannte Gesetz zur 
Beschäftigungssicherung ab. Es sieht vor, dass das Kurzarbeitergeld 
auch im kommenden Jahr ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen
 Höhe, nämlich 60 Prozent des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird - für
 Berufstätige mit Kindern...

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

REGION (dpa) - Eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher während der aktuellen Coronakrise: Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober zum dritten Mal unter der Nullmarke gehalten.
 Gedämpft von der Mehrwertsteuersenkung und stark gesunkenen Energiepreisen lagen die Verbraucherpreise 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt mit. Eine Jahresinflationsrate von minus 0,2 Prozent hatte die Wiesbadener Behörde schon im September...

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für...

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder sieht mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Corona-Krise. ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorne", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: ,,Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe...

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...

Wirtschafts- und Energie Ausschuss des Bundestages REGION (nf/hib/HLE) - Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte heute, 11. Mai 2016, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. In der Aussprache ging es um den von...

(ampnet/mue) - Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro Prämie pro Fahrzeug bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3.000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit – so das Ergebnis eines Treffens im Kanzleramt. Nach Angaben von „Zeit online“ könnte die Regelung bereits Mitte Mai in Kraft treten; die Förderung erstreckt sich...