Bundesregierung

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

BERLIN (dpa) - Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. «Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen», sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im aktuellen Haushalt dafür eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden, dazu kommen 4,8...

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

STRAUBING / BERLIN (dpa/mue) - Bei den aktuellen Preisen für ofenfertiges Kaminholz gibt es große Unterschiede. So verlangt etwa ein Online-Händler für einen Kubikmeter Scheitholz 259 Euro inklusive Lieferung. Baumarkt-Ketten stellen für eine Laubholzmischung für einen gelieferten Kubikmeter beispielsweise 299 Euro in Rechnung. Seit einigen Jahren erhebt das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr durchschnittliche Brennholzpreise für...

STUTTGART (dpa) - Populismus und der Glaube an Verschwörung sind laut einer Stuttgarter Studie in Deutschland weit verbreitet. Jeder Vierte ist demnach überzeugt, die Politik werde von «geheimen Mächten» gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaube zudem, Massenmedien würden «systematisch belügen», heißt es in der Studie der Universität Hohenheim. «Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild», fasste der Kommunikationswissenschaftler...

BERLIN (dpa) - Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften macht angesichts immer höherer Zuzahlungen Pflegebedürftiger Druck für eine Vollversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte am Donnerstag in Berlin, die Eigenanteile hätten inzwischen eine Größenordnung erreicht, die Pflege zum Armutsrisiko werden ließen. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Menschen mit einer Pflegevollversicherung...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

HALLE (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Ansicht des Chefs der Cyberagentur, Christian Hummert, Auswirkungen darauf haben, wie sich Deutschland in Zukunft verteidigt. «Was wir sehen, ist eine hybride Kriegsführung, also Cyberaktionen kombiniert mit physischen Aktionen - so hat Russland zum Beispiel während der ersten Angriffswelle Systeme der Ukraine angegriffen, um die Kommunikation der Armee zu unterbinden», sagte Hummert der Deutschen Presse-Agentur. Zu den...

BERLIN (dpa/mue) - Gut zwei Monate nach dem Start kostenloser Analysen von Drogen in Berlin verzeichnet das Modellprojekt eine starke Nachfrage. Wöchentlich werden bis zu 47 Proben entgegengenommen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit dem Start des Drugcheckings Anfang Juni seien insgesamt 428 Proben untersucht worden; die Nachfrage übersteige deutlich die vorhandenen Kapazitäten der drei Träger, erklärte ein Sprecher der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland nach Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende im ersten Halbjahr um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. 340 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten hat die Bundesrepublik demnach zwischen Januar und Juni ausgestoßen, nach 374 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor; Agora stützt sich dabei auf Daten des Umweltbundesamts und der AG...

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

BERLIN (dpa) - Ob blinkende Schuhe, Elektrozahnbürsten oder Grußkarten mit Minilautsprecher: Falsch entsorgte Batterieprodukte werden für Deutschlands Entsorgungsbranche zum großen Problem. «Solche Produkte landen immer häufiger im Restmüll oder in anderen Tonnen und werden dann zum Brandrisiko für unsere Betriebe», sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth, der dpa in Berlin. So könne es in den Batterien zu Kurzschlüssen kommen, wenn der Abfall im...