Panorama
Bundesverfassungsgericht
Streit ums Wahlrecht: Gesetz der Ampel landet in Karlsruhe
KARLSRUHE (dpa) - Ende April befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit gleich mehreren Klagen gegen die jüngste Reform des Bundeswahlgesetzes durch die Ampel-Koalition, die seit Juni in Kraft ist. Unter anderem gehen die bayerische Staatsregierung und 195 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag dagegen vor. Zudem liegen Organstreitverfahren unter anderem der Parteien CSU und Linke sowie Verfassungsbeschwerden vor, darunter eine von mehr als 4000 Privatpersonen. Das höchste deutsche...
