Europäische Union

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen dafür weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5.
 Der Chips Act soll Angaben zufolge verhindern, dass...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern soll von Anfang März an auch der neu zugelassene Novavax-Impfstoff gegen das Coronavirus zum Einsatz kommen. Der Freistaat erwarte in der 9. Kalenderwoche Lieferungen mit dem Impfstoff, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in München auf dpa-Anfrage mit. «Bayern wird diesen bevorzugt für Impfungen von Beschäftigten in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung stellen, für die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt», sagte eine...

MÜNCHEN (dpa) - Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung gefährdet nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder die Energieversorgung in Deutschland. «Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland», sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. «Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.» Neben...

TÜBINGEN (dpa) - Im ersten Corona-Jahr waren die Tübinger noch ganz vorne mit dabei bei der Entwicklung eines ersten Impfstoffs - inzwischen ist es um das Biotech-Unternehmen Curevac recht still geworden. Nach dem Rückzieher des Impfstoffkandidaten CVnCoV wegen vergleichsweise schwacher Wirksamkeit aus dem Zulassungsverfahren will Curevac nicht schon wieder Schiffbruch erleiden und plant mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline (GSK) «eine Vorreiterrolle» bei der Entwicklung eines neuen...

BERLIN (dpa) - Die Omikron-Welle rollt: Einige Länder haben bereits die Reißleine gezogen und mit strikten Maßnahmen wie der Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen reagiert. Auch das Reisen wird deutlich schwieriger. Die Länder sind jedoch unterschiedlich stark von der Corona-Pandemie betroffen - und auch die Regeln im Kampf gegen Covid-19 sind sehr verschieden: ÖSTERREICH:Seit Montag gilt eine Dreifachimpfung als Voraussetzung für die Einreise. Wer keine Auffrischungsimpfung hat,...

BRÜSSEL (dpa) - Angesichts der besorgniserregenden Omikron-Variante wollen sich die EU-Staaten 180 Millionen Dosen angepassten Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer liefern lassen. Ein bestehender Vertrag sehe vor, dass die Unternehmen die Impfstoffe - falls gewünscht - innerhalb von 100 Tagen an neue Varianten anpassen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Staaten nutzen ihr zufolge nun diese Möglichkeit. Insgesamt...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation im Euroraum hat sich Angaben zufolge im November weiter erhöht und den höchsten Stand seit dem Bestehen der gemeinsamen Währung erreicht.
 Wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte, legten die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 4,9 Prozent zu, im Oktober hatte die Teuerungsrate bei 4,1 Prozent gelegen. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg der Rate auf 4,5 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Oktober stiegen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

FRANKFURT/LONDON (dpa/mue) - Die Tänzerin und Entertainerin Motsi Mabuse denkt nach eigenen Angaben ihrer Tochter zuliebe über einen Umzug nach Großbritannien nach. «Meine Tochter ist das einzige schwarze Kind in ihrer Kindergarten-Gruppe und ich will nicht, dass das für immer so bleibt», sagte die 40-Jährige dem «Mirror». Die Entertainerin weiter: «Ich weiß, dass Großbritannien sein eigenes Ding durchmacht und es viele schwere Probleme gibt, aber die Zahl der Menschen meiner Hautfarbe ist...

WIEN (dpa) - Die europäische Datenschutzorganisation noyb legt bei ihrem Kampf gegen rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nach. Nach einer ersten Beschwerdewelle, die sich Ende Mai noch an die Webseitenbetreiber selbst richtete, will das Team um den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems nun 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden einreichen. Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge...

LISSABON (dpa/mue) - Das organisierte Verbrechen breitet sich nach einem Bericht von Europol immer weiter in allen Bereichen der Europäischen Union aus – noch nie sei die Bedrohung derart groß gewesen. 
Die Gefahr sei groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie und die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausnutzen würden, warnt die europäische Polizeibehörde in einer in Lissabon vorgelegten Analyse. Dies könnten «ideale Bedingungen» für Verbrecher sein, um Bürger, Unternehmen...

BRÜSSEL (dpa) - Astrazeneca lagert in Italien 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff für den Export nach Großbritannien. Ein entsprechender Bericht der italienischen Zeitung ,,La Stampa" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel bestätigt. Die Entdeckung ist brisant, weil Astrazeneca bei den Lieferungen an die Europäische Union sehr stark im Rückstand ist. Statt bis zu 220 Millionen Dosen will das Unternehmen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen liefern. ,,La...

ILLERTISSEN (dpa/lby) - Im schwäbischen Illertissen könnte künftig der russische Impfstoff Sputnik V produziert werden. Das Unternehmen R-Pharm investiere mehr als 30 Millionen Euro in den Ausbau der Produktion, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Noch hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aber nicht über die Zulassung des Impfstoffs entschieden. «Die Impfungen sind ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Nur sie bieten uns langfristig Schutz vor...

BRÜSSEL (dpa) - Der digitale europäische Impfausweis soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 1. Juni fertig sein. Er könnte somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Dies sagt EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor der offiziellen Vorstellung des Projekts heute in Brüssel. ,,Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni." Die Kommission nennt das Projekt ,,Digitaler Grüner Nachweis" - angelehnt an...

BERLIN (dpa) - Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL. «Weil ich mir angucken muss, wie weit ist das britische Virus schon vorgedrungen.» Sie warnte vor «falschen Hoffnungen»: «Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des...

BERLIN (dpa) - Impfdebakel, Lockdown-Marathon und Sorge vor Ansteckung: Die Stimmung der Bundesbürger in der Corona-Pandemie droht nach der Langzeit-Umfrage «Die Ängste der Deutschen» zu kippen. So hält inzwischen rund die Hälfte der Befragten die Politiker für überfordert, noch mehr fürchten um die Wirtschaftslage. Auch die Sorge, schwer zu erkranken oder Infektionen im Familien- und Freundeskreis zu erleben, spiele eine deutlich größere Rolle als 2020, heißt es in der Untersuchung für die...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Europäischen Union Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Ergebnis sei bislang ungenügend. «Die operative Verantwortung lag in Europa», hielt Söder fest. Man habe die grundlegende Bedeutung unterschätzt. Nun sei man auch hierzulande einige Wochen nach Beginn des...

BRÜSSEL (dpa) - Der Streit um knappen Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca für die Europäische Union eskaliert. Unternehmenschef Pascal Soriot wehrte sich am Mittwoch in der «Welt» gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Darauf wiederum reagierte die EU-Kommission empört. Soriot sagte aber zu, die Lieferprobleme binnen zwei bis drei Monaten zu beheben. Er sagte der «Welt»: «Sobald wir in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten,...

BERLIN (dpa) - Der Chef von Astrazeneca, Pascal Soriot, sieht den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe. Er sagte der «Welt» (Mittwoch): «Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan.» Man habe auch Anfangsprobleme in Großbritannien gehabt. «Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben.» Sein Unternehmen sei vertraglich nicht zur Lieferung bestimmter...

MÜNCHEN (dpa) - Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die EU-Kommission zu Anpassungen bei ihrer Klima- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. In einer gemeinsamen "Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft" mahnen sie an, bei einer Erhöhung der Flottengrenzwerte auch die Auswirkungen auf die mittelständischen Zulieferer in den Blick zu nehmen. Die drei Länder begrüßten in dem Papier das EU-Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent...