Freie Wähler

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Freie Wähler wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl nach einer Fraktionsklausur in München.
 «Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen», sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für das neue Schuljahr führt Bayern eine Maskenpflicht an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München. Bisher habe nur ein Gebot bestanden. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie sei regional auch eine Maskenpflicht im Unterricht möglich. Die Maskenplicht ist Teil eines Vier-Stufen-Systems, das der Freistaat zum Schulstart im September einführen wird. Es...