Freie Wähler

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

MÜNCHEN (dpa) - Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. Ziel ist nach Worten Söders, die...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage «klar Schiff» machen und zeigen,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

BERLIN (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als «Aufschrei des deutschen Mittelstandes» bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin. Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die...

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die CSU bleibt bei ihrem strikten Nein zu einer Aufhebung der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen einen Vorstoß von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), die sogenannte 10H-Regel zu kippen, am Mittwoch entschieden zurück. Diese besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. «An der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. «Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken», sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Dienstag (11.45 Uhr) wollen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am...