Freiheitsrecht

Beiträge zum Thema Freiheitsrecht

Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler).  | Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Wirtschaftsminister Aiwanger kontert Vorwürfe im Impfstreit
,,Jeder entscheidet selber, ob er sich impfen lässt oder nicht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.  | Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Es liege keine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundsätzen vor
Gerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...

  • Nürnberg
  • 17.11.20
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