Bundestagswahl

BERLIN (dpa/mue) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. «Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. «Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja...

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen. Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017. Damals hatte es 275 Wahleinsprüche gegeben. Die Zahl schnellte 2021 dann auf 2.198 in die Höhe - davon bezogen sich allerdings allein 1.713 auf das Wahlchaos im Land Berlin. Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen gegen die...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einem dringenden Appell hat die Wirtschaft Union und SPD aufgefordert, die Interessen der Unternehmen in ihren Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. «Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der Bürger. Über Vieles, was die Fachpolitiker in 16 Arbeitsgruppen zusammengetragen haben, wird noch vehement gestritten. Was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, ist offen – und wird in den nächsten Tagen in der Spitzenrunde entschieden. Ganz am Ende steht ein großer Finanzcheck, um zu prüfen, welche Vorhaben sich...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen kümmern. Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern abzuschließen; das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

BERLIN (dp/mue) - 1.203 Tage und ein paar Stunden: So lange wird Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler gewesen sein, wenn er heute am frühen Abend zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Entlassungsurkunde bekommt. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als «Fortschrittskoalition» gestartet ist. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten. Warum wird die Regierung gerade...

BERLIN (dpa/mue) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden. Was soll geändert werden?...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

DRESDEN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. «Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die Pläne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fügte hinzu: «Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben...

BERLIN (dpa) - Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht. Welche Parteien einziehen, ist klar. Aber wie schneidet der nächste Bundestag bei Frauenquote und Alter ab? Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige. Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek macht die Freien Wähler dafür verantwortlich, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten hat. «Die Freien Wähler haben dem bürgerlichen Lager und der Stimme Bayerns geschadet», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeinen». Der Wahlkampf der Freien Wähler, mit dem verfehlten Ziel, in den Bundestag einzuziehen, hat Holetschek zufolge CDU und CSU möglicherweise wertvolle Stimmen gekostet, um eine stabile...

BERLIN (dpa) - Mancherorts scheint es schon klar - doch längst nicht überall: Beim Kampf um die Direktmandate zeichnen sich spannende Duelle ab. Und bekannte Namen versprechen nicht immer Erfolg. Für die Bundestagswahl ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Manche sind besonders spannend - mit knappen Duellen und Promifaktor. Wahlkreis 1 - Flensburg-Schleswig: Hier tritt der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck an - und ein Sieg ist ihm alles andere als sicher. Bei der letzten Wahl gewann...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

FÜRTH (tom) – Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Ludwig-Erhard-Haus und Vorsitzende des 
Ludwig-Erhard-Initiativkreises Fürth e.V., Evi Kurz, hatte am 11. Februar im Rahmen eines Ludwig-Erhard Gesprächs zum Blick hinter die Kulissen der Wahlorganisation in Bayern eingeladen. Dr. Thomas Gößl, Landeswahlleiter des Freistaats Bayern, sprach bei dieser Gelegenheit über die vielfältigen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Wahlleiter,...

Bisher waren die Warnstreiks im Tarifkonflikt um die öffentlich Beschäftigten regional begrenzt. Noch vor der Bundestagswahl könnte es eine Eskalation geben. Auch die Fluggäste könnten betroffen sein. Berlin (dpa) - Noch vor der Bundestagswahl könnte es zu deutlichen Warnstreiks im öffentlichen Verkehr in Deutschland kommen - bis hin zu massiven Störungen im Flugverkehr. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst zur...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz des heuer knappen Vorlaufs bis zur Bundestagswahl haben Zehntausende Menschen in Bayern bereits auf Briefwahl gesetzt. Bei der Stadt München gingen bislang mehr als 395.000 Anträge auf Briefwahl ein, in Nürnberg waren es mehr als 101.000 Anträge, wie Sprecher der Kommunen mitteilten. Auch in Augsburg, Regensburg und Ingolstadt haben bereits jeweils mehrere Zehntausend Wahlberechtigte einen Antrag auf Briefwahl gestellt, wie eine Umfrage der dpa ergab....

BERLIN (dpa) - Nicht nur Menschen, die Politiker mit Schaum bewerfen oder Plakate abreißen, beschäftigen vor der Bundestagswahl die Sicherheitsbehörden. Sie richten ihren Blick auch auf Hacker, Bots und Trolle. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Vor der anstehenden Bundestagswahl achten die Sicherheitsbehörden darauf, mögliche Cyberangriffe, ausländische Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation möglichst frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen liegen...

HAMBURG (dpa/vs) - Woke linke "Gutfrau" und kompromissloser rechter "Cis-Mann", hat diese Liebesbeziehung eine Zukunft? - Für manche ist eine unliebsame Wahl des Partners ein Trennungsgrund. Andere sortieren schon beim Dating aus. Zwei Umfragen zum Stellenwert von Politik in Partnerschaften und beim Daten. Unterschiedliche politische Ansichten führen nicht selten zu Diskussionen und Konflikten. Auch beim Dating oder in Partnerschaften ist Politik ein heikles Thema. Manche sortieren potenzielle...

SCHWABACH (pm/vs) - Der BUND Naturschutz ist, wie wohl fast alle Verbände, mit der kommenden Bundestagswahl beschäftigt. Hierzu gibt es eine „etwas andere“ Veranstaltung am Mittwoch, 29. Januar, am Martin Luther Platz. Dazu ist die ganze Bevölkerung eingeladen. Ist Wahlkampf nur eine ernste Sache? Oder kann man all dem auch ganz andere Seiten abgewinnen? Humorvolle, skurrile, absurde vielleicht - vor allem aber auch poetische Seiten? Diese Frage stellte sich der Schwabacher BUND Naturschutz mit...