Bundestagswahl

Beiträge zum Thema Bundestagswahl

Panorama
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommt zur Wahlparty der Freien Wähler.
Foto: Tobias Hase/dpa

Prognosen vorab veröffentlicht
Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

  • Nürnberg
  • 27.09.21
Lokales
Armin Laschet und Olaf Scholz - ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
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Beide Parteien wollen regieren
Hochrechnung sieht SPD vor Union

Berlin (Von Uta Winkhaus und Stefan Heinemeyer, dpa) - Starke Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union - aber noch keine klaren Verhältnisse: Die CDU/CSU von Armin Laschet und die SPD von Olaf Scholz haben sich bei der Bundestagswahl ein enges Rennen geliefert. Die Union stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief, liegt nach ersten Hochrechnungen aber nur knapp hinter der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich vorne war. Die...

  • Bayern
  • 26.09.21
Lokales
Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind heute aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen.
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Spitzenpolitiker geben Stimmen ab
Deutschland wählt den Bundestag

BERLIN (dpa) - Die Wähler in Deutschland stimmen über die künftige Zusammensetzung des Bundestags ab. Rund 60.000 Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Schon am Vormittag gaben die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, ihre Stimmen ab. Nach den letzten Umfragen vor der Abstimmung könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus. Scholz...

  • Bayern
  • 26.09.21
Lokales
Video

Erlanger Kandidierende über ihre wichtigsten Anliegen
Bundestagswahl - Welche Themen sind wichtig?

Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Und wer seine Briefwahlunterlagen nicht bereits abgeschickt hat, fragt sich vielleicht noch, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin er seine Erststimme geben soll. Wir hatten Gelegenheit, mit einigen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Erlangen darüber zu sprechen, welches ihre wichtigsten Anliegen für die kommende Legislaturperiode sind. Stefan Müller (CSU), seit 2002 mit jeweils über 40% gewählter Wahlkreissieger des Wahlkreises, möchte vor allem...

  • Erlangen
  • 23.09.21
Lokales
Video

Bundestagswahl Erlangen
Jugendliche befragen Direktkandidatinnen und -kandidaten

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

  • Erlangen
  • 16.09.21
Panorama
So sehen die Biefwahlunterlagen aus.

Alle Infos zur Bundestagswahl 2021
So geht Ihre Stimme nicht verloren

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...

  • Bayern
  • 14.09.21
Lokales
Markus Söder während der CSU-Stadiontour im Max-Morlock-Stadion.
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Wahlkampftour der CSU in Nürnberg
CSU im Stadion: ,,Starke Mitte statt linkes Chaos"

NÜRNBERG (nf) - Die CSU-Stadiontour zur Bundestagswahl 2021 machte Station im Nürnberger Max-Morlock-Stadion. Auf der Bühne: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Spitzenkandidat und Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrinth, Innenminister Joachim Herrmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller,  MdB Sebastian Brehm, MdB Michael Frieser und Direktkandidat Tobias Winkler. Moderiert wurde die Wahlveranstaltung von Digitalministerin Dorothee Bär (im Zukunftsteam...

  • Nürnberg
  • 09.09.21
Panorama
Konzept der Bürgerversicherung: alle Bürger zahlen einen bestimmten Anteil ihres Einkommens in eine gesetzliche Krankenversicherung und bekommen Anspruch auf dieselben Leistungen.

Krankenkassen: Mehrheit für Bürgerversicherung
69 Prozent stimmen für eine Krankenversicherung für alle

BERLIN (dpa) - Eine klare Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Umfrage, die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zugunsten einer sogenannten Bürgerversicherung für alle aufzugeben. 69 Prozent der 1337 Befragten fänden die Einführung einer Bürgerversicherung «gut» oder sogar «sehr gut», ergab die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung von Infratest-dimap im Auftrag des ARD-Magazins «Monitor». SPD, Grüne und Linke sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine...

  • Nürnberg
  • 08.09.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Auch Freie Wähler wollen ,,Freedom Day"
Forderung: Corona-Beschränkungen am 11. Oktober beenden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

  • Nürnberg
  • 03.09.21
Panorama

Bundestagswahl 2021 ++ Von Wahl-Kompass bis Wahltraut
Die Brüder und Schwestern des Wahl-O-Mats

BONN/BERLIN (dpa) - Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl noch unentschlossen ist, kann jetzt auf Entscheidungshilfe im Internet hoffen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat am Donnerstag wieder den traditionsreichen Wahl-O-Mat freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können die Menschen ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Bis zum 26. September winken dem Wahl-O-Mat wie in den Vorjahren Millionen Zugriffe, denn...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Lokales
Wo sonst Kurse der vhs stattfinden, befindet sich in den nächsten Wochen das Briefwahlzentrum der Stadt Oberasbach (unmittelbar neben dem Rathaus).

Briefwahlzentrum im Gebäude Am Rathaus 8
Wahllokal für Briefwähler in Oberasbach

OBERASBACH (pm/ak) – Erstmals wurde in Oberasbach zur Bundestagswahl am 26. September ein eigenes Briefwahlzentrum eingerichtet. Es befindet sich im neuen KuBiZ am Rathaus 8 (vormals Reisebüro bzw. Drogerie-Markt). Der Zugang zum Briefwahlzentrum im Erdgeschoss ist barrierefrei, eine Terminvereinbarung nicht erforderlich. Bis zum 24. September, 12.00 Uhr, können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Briefwahlunterlagen während der unten genannten Öffnungszeiten dort abholen und auf Wunsch...

  • Landkreis Fürth
  • 02.09.21
Panorama
Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Ehemann Joachim Sauer bei der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele 2021.

Bundestagswahl: First Lady oder First Husband?
Privates: Das sind die Partner der drei Kanzlerkandidaten

BERLIN (dpa) - Die Ehefrauen der Kanzler hießen früher mal Loki Schmidt, Hannelore Kohl oder Doris Schröder-Köpf. Diese Namen kennen viele. Bei Joachim Sauer, dem Ehemann von Angela Merkel, ist das etwas anders. Der Chemieprofessor aus Berlin trat nur selten mit der Kanzlerin öffentlich auf. Homestorys? Undenkbar. Nach 16 Jahren folgt auf Merkel/Sauer ein neues Gespann, je nachdem, wie die Bundestagswahl am 26. September ausgeht. Ob Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock: Alle drei...

  • Nürnberg
  • 31.08.21
Panorama
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

CDU muss selbst für Laschet werben
Söder: Verantwortung für schlechte Umfragen liegt nicht in Bayern

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Union vor allem bei der CDU. «Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Donnerstag). Er würde sich «ehrlich wünschen», dass auch in der CDU mehr für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werben. «Dagegen kämpfen wir in Bayern für die Union und werben seit Wochen für mehr Einsatz und Engagement.»...

  • Nürnberg
  • 26.08.21
Panorama
Armin Laschet beim Hantieren mit einer Maske.
Foto: Michael Kappeler / dpa

Video sorgt für Diskussion auf Twitter
Armin Laschet ohne Maske im Imbiss

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Ein Videoausschnitt, in dem NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ohne Maske einen Laden in Aachen betritt, hat für Debatten auf Twitter gesorgt.
 Zu sehen ist, wie er ohne Mundschutz in den Imbiss eintritt, vor der Theke stehen bleibt, zwei Männer coronakonform mit der Faust begrüßt und sich erst dann die Maske aufsetzt. Die kurze Sequenz stammt aus einer ARD-Dokumentation, die bereits am vergangenen Sonntag zur Bundestagswahl ausgestrahlt...

  • Nürnberg
  • 26.08.21
Panorama
Markus Söder (CSU) schlägt wegen schlechter Umfragewerte Alarm.
Aktion

MarktSpiegel-Umfrage ++ Kann es Bayerns Ministerpräsident ,,umdrehen"?
Söder schlägt Alarm: ,,Dramatischer" Wahltrend der Union

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung. Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der «dramatisch» sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe, habe Söder gesagt. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr...

  • Nürnberg
  • 19.08.21
Ratgeber
Eine Pflegefachkraft geht mit einer Bewohnerin durch das Seniorenheim "Mein Zuhause Nienburg".

Pflegefinanzierung vor dem Kollaps?
Parteien mit unterschiedlichen Rettungskonzepten

BERLIN (dpa/Sascha Meyer) - Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege - doch wie ist das zu bezahlen? Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zum kompletten Umbau des Modells. Die jetzige Große Koalition...

  • Bayern
  • 16.08.21
Panorama
Symbolfoto: Miguel Moya / Agencia Uno / dpa

Weltweit apokalyptische Zustände
Weltklimarat mahnt Politiker zum Handeln

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung; die Menschen müssten sich auf mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze einstellen. Eine Erwärmung von 1,5 Grad, so wurde offiziell mitgeteilt, könnte schon bald überschritten sein. Laut Pariser Klimaabkommen wollen die Staaten die Erwärmung im...

  • Nürnberg
  • 10.08.21
Panorama
Laut CDU-Politikerin Anja Karliczek könnten innerdeutsche Flüge bald der Vergangenheit angehören.

Innerdeutsche Flüge bald verboten?
Politische Überlegungen zum Klimaschutz

REGION (dpa/vs) - Auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl? - Die Themen Klima- und Umweltschutz nehmen aktuell neben der Diskussion um die Bewältigung der Coronakrise einen großen Raum in öffentlichen Diskussionen ein. Jetzt hat sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu diesem Thema geäußert. Sie schließt ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es bestehe die Verpflichtung, sich dem Klimawandel noch entschiedener...

  • Bayern
  • 06.08.21
Panorama
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde noch eine Runde verlängern.

Bundesverkehrsminister: ,,Ich hab noch viel vor!"
Bundestagswahl: Andi Scheuer würde gerne Minister bleiben

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Lokales
Die Abgeordneten sitzen während einer Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

Bundestagswahl am 26. September 2021
Diese Nürnberger Direktkandidaten bewerben sich für den Deutschen Bundestag!

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Sonntag, 26. September 2021, ist Bundestagswahl. Der Kreiswahlausschuss  hat über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die beiden Nürnberger Bundestagswahlkreise Nürnberg-Nord und Nürnberg- Süd entschieden. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig. Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord Als Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Erststimme im Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord wurden folgende Personen zugelassen: Sebastian Brehm, Steuerberater, MdB, Christlich-Soziale Union in Bayern...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Wirtschaftsminister Aiwanger kontert Vorwürfe im Impfstreit
,,Jeder entscheidet selber, ob er sich impfen lässt oder nicht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Ratgeber
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform für die private Altersvorsorge.

Private Altersvorsorge in der Kritik
Verbraucherschützer fordern umfangreiche Reformen

REGION (dpa/vs) - Kostenintensiv und renditeschwach? - Die private Altersvorsorge mit Hilfe der sogenannten "Riester-Rente" ist aktuell wieder in die Kritik geraten. Jetzt fordern die Verbraucherzentralen von den Politikerinnen und Politikern eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge nach der Bundestagswahl. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Egal, wie die nächste Regierungskonstellation aussieht, es gibt die Chance auf einen...

  • Bayern
  • 04.08.21
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommt zu einer Sitzung im Bayerischen Landtag.

Bayerns Wirtschaftsminister lässt sich nicht impfen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Streit mit Aiwanger: Opposition fordert Machtwort von Söder

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Opposition im bayerischen Landtag hat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Impfstreits mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Machtwort verlangt. Die Staatsregierung lähme sich selbst, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und gegen den Klimawandel derzeit besondere Führungsstärke gefordert. Aiwanger hatte in mehreren Interviews seine...

  • Nürnberg
  • 04.08.21
Panorama
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, stellen das «Klimaschutz-Sofortprogramm» ihrer Partei vor.

Kohleausstieg soll vorgezogen werden
Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
  • 1
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