Grüne Ideologie

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/mue) - Nach dem angekündigten Rückzug des Grünen-Abgeordneten Robert Habeck aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. «Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. «Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck...

PEKING (dpa/mue) - China hat im ersten Halbjahr 2025 so viel Kohlekraft neu ans Netz genommen wie seit neun Jahren nicht mehr. Und das trotz seines rapiden Ausbaus bei erneuerbaren Energien. Einer Analyse des Zentrums für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) zufolge schloss die Volksrepublik Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 21 Gigawatt an - ein Spitzenwert für ein erstes Halbjahr seit 2016. 2025 dürften den Experten zufolge insgesamt mehr als 80 Gigawatt ans Netz gehen; die...

BERLIN (dpa/mue) - Wegen harter Konkurrenz aus dem Ausland und der Konjunkturschwäche stellt Deutschlands Stahlbranche deutlich weniger Stahl her. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Rohstahlproduktion im Inland sei im ersten halben Jahr um knapp 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen gesunken, teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin mit. Der Blick auf die Vorjahre verdeutlicht, dass der Rückgang überaus kräftig ist: Im ersten Halbjahr 2023 war die Rohstahlproduktion in...

STRAUBING (dpa/lby/mue) - Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atomkurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern», heißt es in dem Antrag, der dem...

FRANKFURT/HAMBURG (dpa/mue) - Stark schwankende Preise für notwendige Dinge des täglichen Bedarfs sorgen Jahr für Jahr für erhebliche Mehrkosten bei Deutschlands Verbrauchern. 73,2 Milliarden Euro waren es in Summe im vergangenen Jahr, wie Barclays berechnet hat: 1.754 Euro pro Haushalt. Das ist zwar erheblich weniger als in den Jahren 2022 (5.000 Euro pro Haushalt) und 2023 (2.268), in denen sich der sprunghafte Anstieg der Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bemerkbar...

BERLIN (dpa/mue) - Es war einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist: Das Heizungsgesetz. Wie geht es damit nach der Bundestagswahl weiter? Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen. SPD strebt Überarbeitung anDie SPD wolle das GEG einem «Praxischeck» unterziehen, entbürokratisieren und einfacher formulieren, wo es ohne...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

BERLIN (dpa/mue) - Der ADAC warnt vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027; Präsident Christian Reinicke sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei davon auszugehen, dass der CO2-Preis in den Jahren ab 2027 deutlicher steige als in diesem und im nächsten Jahr. «Ähnlich wie in diesem Jahr gehen wir für 2026 von einem Preisanstieg von maximal 3 Cent bei Benzin und 3,1 Cent beim Diesel aus.» Beginnend mit 2027 und in den Folgejahren rechne der ADAC dann noch einmal mit Steigerungen von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern erwartet fast jedes zweite Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie sinkende Beschäftigungszahlen im laufenden Jahr. Insgesamt 44 Prozent der 461 teilnehmenden Betriebe äußerten sich in einer Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände bayme vbm entsprechend; gut 16 Prozent erwarten sogar einen deutlichen Rückgang von mehr als 5 Prozent der Belegschaft. Steigende Arbeitsplatzzahlen erwarten dagegen nur etwa 5 Prozent. Die Stimmung in der Branche ist allgemein...

BERLIN (dpa/mue) - Beschäftigte in der Industrie gehen pessimistisch ins neue Jahr. Die Gewerkschaft IGBCE sieht eine «dramatische» Lage, der Vorsitzende Michael Vassiliadis findet deutliche Worte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Investitionen fließen ab, es regieren Kostenkeule und Kapazitätsabbau. Wir bezahlen das mit massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandverlusten. Es braucht eine Investitions- und Modernisierungsoffensive, damit wir wieder auf Wachstum schalten können.» Eine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Für Deutschlands führende Börsenunternehmen ist die allgemein schwache Wirtschaft ein gewaltiger Schlag ins Gesicht. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigte. Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (Ebit) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber...

MANNHEIM/BERLIN (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern, dass Gaskunden mindestens zehn Jahre vor der Stilllegung ihres Gasnetzes darüber informiert werden müssen. «Wenn innerhalb der nächsten zehn Jahren eine Gasheizung ersetzt werden muss, wissen die Verbraucher:innen nun, dass es für sie nicht mehr lohnt, eine neue Gasheizung zu kaufen», sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Der Verband verweist dazu auf die Pläne der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu werden....

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

BERLIN (dpa/mue) - Wenn Elektroautos als Stromspeicher genutzt würden, könnten die Kosten des Energiesystems einer Studie zufolge EU-weit um jährlich bis zu 22 Milliarden Euro sinken - und auch Verbraucher könnten kräftig sparen. Beim sogenannten bidirektionalen Laden nehmen die Fahrzeuge tagsüber überschüssigen und dadurch günstigeren Sonnen- und Windstrom aus dem Netz auf und speisen ihn am Abend oder in der Nacht wieder ein. Die Kostenvorteile, die dieses Zwei-Richtungs-Laden für...

HEESLINGEN (dpa/mue) - Die Bauarbeiten für die Stromautobahn Suedlink schreiten voran: Die ersten Kabel für die Trasse werden im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) verlegt, wie der Betreiber Tennet mitteilt. Das Unternehmen informierte über den Beginn der Arbeiten im Raum Heeslingen; die Trasse soll künftig grünen Strom aus dem windreichen Norden nach Süddeutschland transportieren. Auf einer Strecke von rund zwölf Kilometern seien schon Leitungen verlegt worden, teilte ein Sprecher...

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

DEARBORN (dpa/mue) - Ford beugt sich der Marktschwäche bei Elektroautos und wird keinen batteriebetriebenen SUV mit drei Sitzreihen bauen. Die Kehrtwende wird den US-Autoriesen bis zu 1,9 Milliarden Dollar (1,7 Mrd Euro) kosten; der SUV war bereits von 2025 auf 2027 verschoben worden. Ford fährt aktuell Quartal für Quartal hohe Verluste in seiner Elektroauto-Sparte ein, während die Verbrenner-Modelle sowie der Nutzfahrzeug-Bereich Geld verdienen. Besonders stark war zuletzt die Nachfrage nach...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist die Zahl der Menschen, bei denen HIV diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts wurden 645 neue HIV-Diagnosen diagnostiziert. Die Zahlen nannte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bundesweit gab es laut RKI 2023 knapp 3.300 HIV-Diagnosen - für die Zahl der Neuinfektionen, die das RKI regelmäßig schätzt und auf die Experten zur Einschätzung des...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent, nachdem sie 2022 im Vorjahresvergleich bereits um 28 Prozent gestiegen war. In absoluten Zahlen wurden 2023 rund 200.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Menschen aus 157 unterschiedlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...