Grundsicherung

Beiträge zum Thema Grundsicherung

Panorama
Symbolfoto: Christin Klose/dpa

Kritik nimmt weiter zu
Ende des Bürgergeld-Streites gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
 Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich...

  • Nürnberg
  • 21.11.22
Panorama
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Kritik geht weiter
Bundestag beschließt Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

  • Nürnberg
  • 10.11.22
Panorama
Christian Bäumler ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Baden-Württemberg.
Foto: Marijan Murat/dpa

CDU-Sozialflügel
„Konzept des Bürgergelds ist gescheitert“

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs...

  • Nürnberg
  • 09.11.22
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