Hamas

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

Von Peter Claus und Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Nach den Äußerungen mehrerer Filmschaffender zum Nahost-Krieg auf der Berlinale-Gala hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. «Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene», schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Wegner, der am Samstagabend selbst im...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern fordern der Antisemitismusbeauftragte und die Landtags-Grünen eine bessere Bildungsarbeit. Die polizeilich registrierte Zahl der antisemitischen Straftaten habe im vergangenen Jahr mit 538 dramatisch zugenommen, teilte der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) mit. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die Zahl deutlich nach oben geschnellt. «Hier besteht großer...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...

WASHINGTON / GAZA (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer schmiedet Israels Verbündeter USA eine militärische Sicherheitsallianz für die Region mit europäischen und anderen Partnern. Die «Operation Prosperity Guardian» soll Handelsschiffe besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen schützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister...

ISTANBUL (dpa/nf) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. «Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft», sagte Erdogan aktuell vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint. Erdogan verurteilt "Gräueltaten"...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...