Illegale Einreisen

DUBLIN (dpa/mue) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge, die illegal über das Vereinigte Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An...

HANAU (dpa/mue) - Zwei Frauen und ein Mann sollen die führenden Köpfe einer deutsch-chinesischen Schleuserbande gewesen sein - und müssen sich aktuell vor dem Hanauer Landgericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen vor, als Mitglieder einer Bande gewerbsmäßig Chinesinnen in die Bundesrepublik eingeschleust zu haben; nach Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Zudem sollen sie Steuern und Sozialabgaben in Höhe von insgesamt zweieinhalb Millionen Euro hinterzogen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im ersten Quartal 2024 wurden von der Polizei an Bayerns Landesgrenzen bereits mehr als 600 unerlaubte Einreisen oder Wiedereinreisen festgestellt. «Der Bayerischen Grenzpolizei gelingt es immer besser, illegale Migration aufzudecken. Erste Auswertungen für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass sich die intensiveren Kontrollen und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration auszahlen», sagte Innenminister Joachim...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

BERLIN dpa) - Die Bundesregierung will Tausenden von Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Dafür hat das Kabinett ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin...