Flüchtlingspolitik

Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik

Panorama
Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Sahra Wagenknecht
„Abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen“

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

  • Bayern
  • 15.03.24
Panorama
Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Bund und Länder
Was soll sich in der Flüchtlingspolitik ändern?

BERLIN (dpa/mue) - Zu ihrem Treffen in Berlin haben die Regierungschefs der Länder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, um darüber zu sprechen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergeht. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum spricht man schon wieder über Migration?Das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff - vor allem da, wo Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen. Auch die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylsuchenden in Gemeinden mit...

  • Bayern
  • 06.03.24
Panorama
CDU-Chef Friedrich Merz bei der Parteikonferenz in Hannover.
Foto: Ole Spata/dpa

Parteikonferenz
Merz betont Bedeutung der Leitkultur

HANNOVER (dpa/mue) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover. Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige...

  • Bayern
  • 29.02.24
Panorama
Symbolfoto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Durchbruch bei Verhandlungen
EU einigt sich auf Verschärfung des Asylsystems

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

  • Bayern
  • 20.12.23
Panorama
Symbolfoto: David Inderlied/dpa

„Falsche Zuwanderungspolitik“
Antisemitische Straftaten nehmen weiter zu

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

  • Bayern
  • 31.10.23
Panorama
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Illegale Migration
Kampf gegen Schleuser bleibt schwierig

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

  • Bayern
  • 16.10.23
Panorama
Seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober wurden in der EU, Norwegen und der Schweiz genau 801.459 Asylanträge gestellt.  | Foto: Uli Deck/dpa (Symbolbild)

Asylanträge in Europa
Höchste Zahl seit 2016

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

  • Bayern
  • 10.10.23
Panorama
Polizeibeamte überprüfen einen Kleintransporter bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität.
Foto: Patrick Pleul/dpa

Schleuser entkommt
43 Flüchtlinge in Kleintransporter entdeckt

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

  • Nürnberg
  • 27.09.23
Panorama
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eigenen Angaben zufolge Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos an der Grenze zur Slowakei angewiesen.
Foto: Uwe Anspach/dpa

Anweisungen aus Warschau
Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
Panorama
Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt.
Symbolfoto: Virginia Mayo/AP/dpa

Heftige Kritik aus Europa
Ampel wegen Migrationspolitik unter Druck

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
Panorama
Bundespolizisten nehmen auf einem Autobahn-Rastplatz illegale Migranten mit gefälschten Papieren in Gewahrsam.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Geschäft mit der Not
Schleuser werden immer dreister

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

  • Nürnberg
  • 30.08.23
Panorama
Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Unterbringung von Flüchtlingen
Städtetag fordert sichere Finanzierung

BERLIN (dpa/mue) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, pocht auf eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse Schluss damit sein, «dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln», sagte Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.» Der Bund...

  • Nürnberg
  • 22.08.23
Panorama
CDU-Politiker Thorsten Frei.
Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik zurückgewiesen
Frei verteidigt seinen Asyl-Vorstoß

BERLIN (dpa/mue) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat Kritik an seinen Vorschlägen für eine radikale Reform des Asylrechts zurückgewiesen. Zu Äußerungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Juni, wer das Grundrecht auf individuelles Asyl antaste, spiele das dreckige Spiel der rechten AfD mit, sagte er: «Ich finde das weder sachgerecht noch angemessen, noch fair.» Er habe einen Debattenbeitrag geliefert, betonte Frei im RTL/ntv-«Frühstart». «Und wenn die Frau ehrlich wäre, dann...

  • Nürnberg
  • 19.07.23
Lokales
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Foto: © Uwe Müller

Herrmann beim Bayerischen Städtetag
„Solide Finanzlage ist oberstes Ziel“

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

  • Erlangen
  • 13.07.23
Panorama
Symbolfoto: Frank Molter/dpa

Dorf am Limit
Mehr Flüchtlinge als Einwohner!

SEETH (dpa/mue) - Solche Zahlen könnten für Unruhe sorgen: Auf jeden Einwohner des knapp 700 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Dorfes Seeth kommt mehr als ein Flüchtling. Rund 790 Menschen Flüchtlinge und Asylbewerber sind in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (Luk) untergebracht, Stand 21. März. Hinzu kommen 17 der Kommune zugewiesene Flüchtlinge. Die meisten Menschen in der Luk (719) kommen aus der Ukraine, die übrigen Bewohner sind Asylbewerber. Der ehrenamtliche...

  • Nürnberg
  • 27.03.23
Panorama
Symbolfoto: Sebastian Willnow/dpa

Ansage vom Städtetag
Bund könnte Flüchtlingsunterkünfte aufbauen

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

  • Nürnberg
  • 07.03.23
Panorama
Symbolfoto: Stefan Puchner/dpa

Flüchtlinge im Sprachgebrauch
Hilfswerk hält nichts vom Wort „Geflüchtete“

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält nichts davon, das Wort «Flüchtlinge» durch den Begriff «Geflüchtete» zu ersetzen. «Wir betrachten das Wort Geflüchtete als abwertend und benutzen es nicht», sagte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur. Am deutschen Namen des UN-Flüchtlingshilfswerks werde auch nicht gerüttelt. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete,...

  • Nürnberg
  • 05.01.23
Panorama
Symbolfoto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa/Archiv

Gericht hat entschieden
London darf Asylsuchende nach Ruanda schicken

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

  • Nürnberg
  • 19.12.22
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Länder und Städte schlagen Alarm
Wohin mit den ganzen Asylbewerbern?

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

  • Bayern
  • 07.09.22
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Tobias Hase/dpa

Massenflucht aus der Ukraine
Söder: Kanzleramt soll Flüchtlingspolitik koordinieren

BERLIN (dpa) - Angesichts der Massenflucht vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt. «Wir brauchen eine Koordinierung, die im Bundeskanzleramt stattfindet», sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.» Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden...

  • Nürnberg
  • 22.03.22
Panorama
Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, kommen am ungarischen Bahnhof in Zahony an.
 | Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

Ukraine-Krieg: Massenflucht Richtung Westen
Mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen

GENF/BERLIN/WARSCHAU (dpa/vs) - Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat - vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. «Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. DAS ist der aktuelle Stand: Allein im ukrainischen Nachbarland Polen...

  • Bayern
  • 07.03.22
Panorama
2021 nahmen die Behörden rund 190.800 Asylanträge entgegen.  | Foto: Swen Pförtner/dpa

Über 190.000 Asylanträge im Jahr 2021
Höchster Wert seit 2017

BERLIN (dpa) - In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Wie aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, nahm die Behörde rund 190.800 Asylanträge entgegen. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Rund 148.000 der Anträge betrafen Ausländer, die erstmalig in Deutschland einen Asylantrag stellten - dies ist der höchste Stand an Erstanträgen seit 2018. Etwa 17,5 Prozent der Erstanträge wurden...

  • Bayern
  • 12.01.22
Panorama
Papst Franziskus.
Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa

Verteilung von Flüchtlingen
Papst Franziskus fordert EU zum Handeln auf

ROM (dpa/mue) - Belehrung aus dem Vatikan: Papst Franziskus hat die EU zu einer besseren Verteilung von Migranten in Europa aufgefordert. Jedes Land habe Kapazitäten für die Aufnahme der Menschen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. 
«Die Regierungen wissen, wie viele sie aufnehmen können. Die Migranten müssen aufgenommen, begleitet, gefördert und integriert werden», betonte der Pontifex. «Und wenn eine Regierung das nicht machen kann, dass muss sie mit anderen sprechen, damit die sich...

  • Nürnberg
  • 06.12.21
Lokales
Fischessen bei der CSU-Nürnberg (v.l.):  Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Marlene Mortler  (MdB), Sebastian Brehm (MdB), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende), Michael Frieser (MdB) und Macus König (CSU-Fraktionsvorsitzender Nürnberg).  | Foto: Udo Dreier
28 Bilder

Traditionelles CSU-Fischessen im Genossenschaftssaalbau
,,AKK“ und Söder sorgen für ein volles Haus und reden Klartext

Mit MarktSpiegel-Bildergalerie NÜRNBERG (nf) - Der Genossenschaftssaalbau platzte aus allen Nähten. Rund 400 Gäste kamen zum traditionellen politischen CSU-Fischessen (fand zum 44. Mal statt) am Freitag nach Aschermittwoch. Die Zugpferde: ,,AKK“ Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Dr. Markus Söder (CSU). „Es war die erste Rede einer CDU-Vorsitzenden bei dieser Traditionsveranstaltung und einer der ersten Auftritte Kramp-Karrenbauers in Bayern. Ihre Zusage ehrte uns sehr“, so Gastgeber Michael...

  • Nürnberg
  • 09.03.19
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