Illegale Migration

Berlin (dpa/vs) - Das Cannabis-Gesetz, Grenzkontrollen und ein Fall aus Berlin beeinflussen die Kriminalstatistik. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vorerst gebremst, Dagegen gibt es bei anderen schwerwiegenden Delikten eine besorgniserregende Zunahme der Fallzahlen. Die Polizei hat in Deutschland 2025 bundesweit 2,3 Prozent weniger Gewaltverbrechen registriert als im Jahr zuvor. Sorgen bereitet allerdings die nach wie vor steigende Zahl tatverdächtiger Kinder. Die am Montag...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen - 512.348 syrische Staatsbürger - verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte...

Angebllich zu nebulös, gar rassistisch, spalterisch – die Kritik an der Stadtbild-Aussage des Kanzlers wird medial großflächig verbreitetAllerdings gibt es auch Zustimmung Nürnberg (dpa/nf) - In der Debatte um Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Stadtbild und die Migration springt der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dem CDU-Chef bei. «Wir brauchen Migration. Wir brauchen Menschen, die hier gerne arbeiten, die hier gerne leben, die gerne ihre Zukunft hier...

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen LandgrenzenDas kostet MillionenBesonders teuer ist die Vergütung der Überstunden Berlin (dpa/nf) - Für die Kontrollen an den Landgrenzen hat Deutschland von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Sie liegt auch der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. «Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten», sagte er im Podcast «Table.Today». Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Deutschland hatte kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung durch eine Anordnung von Dobrindt am 8. Mai die zuvor sporadischen Kontrollen an deutschen Außengrenzen verstärkt....

Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem Albanien-ModellNun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben Luxemburg (dpa) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Länder dürfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt derzeit, dass die gesamte...

NÜRNBERG (pm/nf) - Brutaler Überfall auf einen Jungen! Am Montagabend (28. Juli) beraubte eine Gruppe von jungen Männern einen 14-jährigen Jungen im Nürnberger Stadtteil Bauernfeind und verletzten ihn schwer mit einem Schlagstock. Die Nürnberger Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Der 14-jährige Junge befand sich gegen 20:15 Uhr alleine am U-Bahnsteig der U-Bahn-Haltestelle Bauernfeind. Dort sprachen ihn drei unbekannte Jugendliche an und forderten die Herausgabe von Bargeld. Als der...

WARSCHAU/BERLIN (dpa) - Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen wird Polen vorübergehend eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums trete ab kommendem Montag in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen soll künftig kontrolliert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die deutschen Grenzkontrollen zur Bekämpfung von...

BREMERHAVEN (dpa) - Bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden. Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnenminister, Alexander...

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer. Berlin (dpa) - Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, mit der angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben werden soll. Es entschied nach Angaben des Bundespresseamts über eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen zur Einstufung...

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. Berlin (dpa) - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Seit der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen Angaben zufolge massiv angestiegen. Die Zahl habe sich im Zeitraum Juli 2024 bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent erhöht, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In absoluten Zahlen bedeute dies ein Anstieg von 5.984 (Juli bis Dezember 2023) auf 7.778 Ausreisen...

Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylanten werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich in einer ersten Bilanz zufrieden. Kiefersfelden (dpa) - Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einer Woche ist die Zahl der Zurückweisungen nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um fast die Hälfte gestiegen. Binnen der ersten sieben Tage wies die Bundespolizei 739 Menschen an der Grenze zurück, wie Dobrindt bei einem Besuch an der...

Die neue Bundesregierung hat stärkere Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. In Bayern wird das für Reisende jetzt spürbar. München (dpa) - Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. «Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind», sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der Deutschen Presse-Agentur. «Aber natürlich wird mehr kontrolliert und das wird für Reisende auch wahrnehmbar...

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?UPDATE Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Berlin (dpa) - Politiker der Union haben große Erwartungen geweckt, was die Kontrolle der irregulären Migration...

BERLIN (dpa/mue) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». Grenzschließungen werde es nicht geben. «Die Zahlen bei der...

MÜNCHEN (pm/nf) - Am Sonntagnachmittag (6. April) hat die Bundespolizei in einem Fernverkehrszug kurz vor Rosenheim elf afghanische Staatsangehörige in Gewahrsam genommen. Papiere führte keiner der elf Personen mit - zumindest keine echten. Im Gepäck eines Mannes, fanden die Beamten zwei offenkundig gefälschte afghanische Ausweise. Bei der grenzpolizeilichen Kontrolle von Insassen eines aus Österreich kommenden Zuges trafen die Bundespolizisten in einem Abteil auf eine elfköpfige Reisegruppe....

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - Fachkenntnis auch Berlin (dpa/nf) - Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern wie auf Knopfdruck den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Gewalttaten gegen Passanten mit tödlichem Ausgang in den vergangenen Monaten haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Danach fühlen sich 57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland heute unsicherer in der Öffentlichkeit als vor einem Jahr. 38 Prozent der rund 2.000 Befragten gaben an, sich heute nicht unsicherer zu fühlen als vor...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist wieder gestiegen – und zwar massiv. Vergangenes Jahr gingen bei den Gerichten im Freistaat 15.278 Asylklagen ein – das sind 66 Prozent mehr als im Jahr 2022 (9197), wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den zuständigen Ministerien der deutschen Bundesländer ergab. Bayern liegt damit bundesweit auf dem zweiten Platz hinter dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 19.267...

BERLIN (dpa/mue) - Das seit Januar geltende Angebot der Bundesregierung für Unterstützungsleistungen bei einer Rückkehr ins Heimatland haben bisher einige Dutzend Syrer wahrgenommen. Bis Mitte Februar seien 40 Menschen ausgereist, die eine solche Unterstützung in Anspruch genommen hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert den Angaben zufolge seit Januar die Förderung der freiwilligen...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

Mutmaßlicher Täter ist AsylbewerberEin Jugendlicher stirbt. UPDATE: 16. Februar Villach (dpa) - Der Messerangriff im österreichischen Villach mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten ist den Ermittlern zufolge von einem islamistischen Attentäter verübt worden. So Innenminister Gerhard Karner.  In der österreichischen Stadt Villach hat ein Mann auf mehrere Passanten eingestochen und dabei einen Jugendlichen getötet. Der Messerangriff ereignete sich am Samstagnachmittag nahe dem Hauptplatz...

Etliche Islamisten haben die Sicherheitsbehörden zuletzt aus dem Verkehr gezogen. Doch Einzeltäter, die mit einem Messer oder einem Auto auf Passanten losgehen, rechtzeitig zu erkennen, ist schwer. Berlin (dpa) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat eine Bluttat in München für Entsetzen gesorgt. Als Tatverdächtigen nahm die Polizei einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan fest. Die polizeilichen Ermittlungen zum Motiv des 24-Jährigen sind zwar noch nicht abgeschlossen. Dass der...