Illegale Einreisen

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es. Straßburg (dpa) - Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. «Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen - 512.348 syrische Staatsbürger - verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte...

Die Kriminalstatistik zeigt für das vorige Jahr einen Rückgang der Straftaten im Freistaat - vor allem bei Drogendelikten. Innenminister Herrmann sieht dafür einen klaren Grund. Nürnberg (dpa/lby/nf) - Die Polizei in Bayern hat 2024 weniger Straftaten erfasst als noch im Vorjahr. Das Innenministerium verzeichnete einen Rückgang um 3,3 Prozent auf 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie ein Sprecher mitteilte. Ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt sind...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...