Illegale Migration

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

BERLIN / HAMBURG (dpa/mue) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Behörde führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: «Gerade jetzt, in...

NÜRNBERG (dpa) - Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg sagte. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals...

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

DUISBURG / ESSEN (dpa/mue) - Nach der Ingewahrsamnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nach Polizeiangaben die Ermittlungen übernommen. Das sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Einen konkreten Grund nannte er nicht; die Generalstaatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Der Mann war von Spezialkräften in seiner Wohnung vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor «Hinweise auf ein mögliches...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

BERLIN(dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Reisende jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert werden. «Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus», sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaft habe sich nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf «flexible, mobile und...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundespolizei hat an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Kontrollen begonnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

WALDKRAIENBURG (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert nach dem schweren Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mit mindestens sieben Toten seine Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen. «Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der schreckliche Verkehrsunfall mit sieben Toten, darunter ein...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der...

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

BERLIN (dpa) - Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. «Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden....

BAMBERG (dpa/lby) - Die Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern sind entweder überfüllt oder nahezu komplett ausgelastet. Die Regierung der Oberpfalz meldet derzeit eine Belegung (Stichtag: 19. September) mit rund 1900 Menschen - allerdings gibt es eigentlich nur 1450 Plätze. Ankerzentren sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. Ähnlich sieht es im unterfränkischen Ankerzentrum aus: Die Einrichtung in Geldersheim/Niederwerrn (Landkreis Schweinfurt) hatte zuletzt fast...

FREILASSING  (dpa/lby) - Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine massive Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Für die nächsten Wahlperiode liege das neue Personalziel bei 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef  bei einem Ortstermin an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023...