Joachim Herrmann

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In bayerischen Freibädern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten gegeben als vor der Corona-Pandemie. Laut bayerischer Polizeistatistik wurden 2022 insgesamt 1287 Straftaten an Badestränden, Freibadplätzen und in Badeanstalten registriert, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte. 2019, im Jahr vor Beginn der Pandemie, hatte die Zahl bei 1636 gelegen, 2018 waren es 1526 Fälle. Die Jahre 2020 (956 Fälle) und 2021 (671) sind wegen der...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

REGION (dpa/vs) - Eine neue Polizei-Software, die in vergleichbarer Form bereits in einigen Bundesländern eingesetzt wird, stößt in Bayern auf große Vorbehalte. Experten machen sich Sorgen um die Datensicherheit! Von Frederick Mersi, dpa Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist. Autounfälle, Adresse, Eltern,...

UPDATE: 26. Juni 17.20 Uhr Gedenkfeier nach Würzburger Tat am Sonntag im Kiliansdom Würzburg (dpa) - Nach der Messerattacke von Würzburg wird es am Sonntagnachmittag im Kiliansdom der Stadt eine Gedenkfeier für die Opfer geben. Daran werden neben dem katholischen Würzburger Bischof Franz Jung auch Vertreter weiterer Religionen und der Öffentlichkeit teilnehmen, wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Samstag in Würzburg mitteilte. Erwartet werden bei der Feier der Präsident des...

Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien für mehr Sicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec beschließen bessere Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität - Gemeinsame Schwerpunkte gegen Crystal Meth und Diebesbanden NÜRNBERG (pm/nf) - Eine noch engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist das Ziel der heute (16. Oktober 2015) von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und...