Joachim Herrmann

Beiträge zum Thema Joachim Herrmann

Panorama
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht während einer Pressekonferenz. | Foto:  Arne Dedert/dpa/Archivbild

Sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete?
Eindeutige Ansage aus Bayern

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

  • Bayern
  • 06.10.23
Ratgeber
Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht.  | Foto: Oliver Berg/dpa (Symbolbild)

Vorratsdatenspeicherung beerdigt
Streit in der Politik um weiteres Vorgehen

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

  • Bayern
  • 08.09.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Journalisten während einer Pressekonferenz. | Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Kurioser Streit: Wer ist der größere Verschwender?
Hat Bundeskanzler Olaf Scholz 500.000 Euro für Fotos ausgeben?

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

  • Bayern
  • 03.08.23
Panorama
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister. | Foto: Fabian Sommer/dpa

5 Jahre Bayerische Grenzpolizei
Befürworter und Gegner ziehen Bilanz

Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Jahre nach der Einführung der bayerischen Grenzpolizei verfügt die Einheit noch immer nicht über die im Wahlkampf 2018 angekündigten 1000 Stellen für Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es aktuell 819 Einsatzkräfte, darunter die 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1000...

  • Bayern
  • 02.08.23
Panorama
Ein Rettungsring hängt in einem Freibad am Rand des Beckens. | Foto: Soeren Stache/dpa

So sicher sind die Freibäder in Bayern
Aktuelle Zahlen zur Entwicklung der gemeldeten Straftaten von 2018 bis 2022

MÜNCHEN (dpa/lby) - In bayerischen Freibädern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten gegeben als vor der Corona-Pandemie. Laut bayerischer Polizeistatistik wurden 2022 insgesamt 1287 Straftaten an Badestränden, Freibadplätzen und in Badeanstalten registriert, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte. 2019, im Jahr vor Beginn der Pandemie, hatte die Zahl bei 1636 gelegen, 2018 waren es 1526 Fälle. Die Jahre 2020 (956 Fälle) und 2021 (671) sind wegen der...

  • Bayern
  • 18.07.23
Panorama
Blick in ein Zimmer mit drei Betten in einem Wohncontainer in einer Erstaufnahmeunterkunft. | Foto:  picture alliance/dpa/Archivbild

Wie sind die Zahlen in Bayerns Asylunterkünften?
Innenminister Joachim Herrmann mit einer aktuellen Bilanz

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer wieder gibt es in den Medien Berichte über Gewalttaten in Deutschland, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind. In manchen politischen Kreisen ist die Rede von einer "Migrantenschwemme". Jenseits von Meinungen und Emotionen, anbei einige Zahlen zum aktuellen Stand in Bayern und die Frage zur Lage in den Asylunterkünften. Ende 2022 haben in Bayerns Asylunterkünften rund 169.000 Menschen gelebt. Dies geht aus dem sogenannten...

  • Bayern
  • 16.01.23
Panorama
Der Innen- und Sportminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), spricht auf einer Pressekonferenz. | Foto: Matthias Balk/dpa

Wird Berlin zur Kriminellen-Hochburg?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übt scharfe Kritik

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

  • Bayern
  • 04.01.23
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Migrationspolitik des Bundes. | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Migration: Scharfe Kritik aus Bayern
Joachim Herrmann nennt Faesers Asylpolitik "dreist und rücksichtslos"

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

  • Bayern
  • 25.10.22
Panorama
Das Landeskriminalamt will mit dem umstrittenen Computer-Programm VeRA künftig schneller die Datenbanken der Polizei durchsuchen. | Foto: Matthias Balk/dpa

Späht uns die neue Polizei-Software aus?
Wie real sind Befürchtungen, dass die USA sensible Daten abgreifen können?

REGION (dpa/vs) - Eine neue Polizei-Software, die in vergleichbarer Form bereits in einigen Bundesländern eingesetzt wird, stößt in Bayern auf große Vorbehalte. Experten machen sich Sorgen um die Datensicherheit! Von Frederick Mersi, dpa Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist. Autounfälle, Adresse, Eltern,...

  • Bayern
  • 08.07.22
Panorama
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht vor der Presse.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Überfordert uns die Zuwanderung von Ungebildeten?
Innenminister Joachim Herrmann warnt

MÜNCHEN (dpa) - Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück, teilte der CSU-Politiker in München mit. Er beruft sich dabei auf die «jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge» (Bamf). Danach setze sich der Trend weiter fort, dass durchschnittlich...

  • Bayern
  • 01.02.22
Lokales
Innenminister Joachim Herrmann stellt zusammen mit Polizeiexperten das neue Infotainment-System für Einsatzfahrzeuge der Polizei vor. | Foto: Polizei Bayern
10 Bilder

Update für bayerische Polizeiautos
Funk, Blaulicht & Navi in einem System

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein neues digitales System in Streifenwagen soll bayerische Polizisten künftig unterstützen und sie zum Beispiel automatisch zum Einsatzort lotsen. Funk, Blaulicht, Martinshorn und Navigation ließen sich mit der am Mittwoch in Nürnberg vorgestellten Bedieneinheit zentral steuern, teilte das Innenministerium mit. Über das System kann die Einsatzzentrale demnach zum Beispiel Aufträge zuweisen. Sobald die Besatzung diesen bestätigt, wird automatisch die Routenführung zum...

  • Nürnberg
  • 04.08.21
Lokales
Ein Polizist steht neben Kerzen und Blumen vor einem abgesperrten Geschäft in der Innenstadt.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Video 14 Bilder

Verdächtiger Somalier ++ Bruale Messerattacken in Würzburg
UPDATES: Hass-Botschaften beim Würzburger Messer-Täter gefunden ++ Allahu Akbar Rufe

UPDATE: 26. Juni 17.20 Uhr Gedenkfeier nach Würzburger Tat am Sonntag im Kiliansdom Würzburg (dpa) - Nach der Messerattacke von Würzburg wird es am Sonntagnachmittag im Kiliansdom der Stadt eine Gedenkfeier für die Opfer geben. Daran werden neben dem katholischen Würzburger Bischof Franz Jung auch Vertreter weiterer Religionen und der Öffentlichkeit teilnehmen, wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Samstag in Würzburg mitteilte. Erwartet werden bei der Feier der Präsident des...

  • Nürnberg
  • 25.06.21
Panorama
Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister.
 | Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Innenminister Joachim Herrmann
Geldwäsche-Aufsicht muss besser werden!

REGION (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "blinde Flecken" in der Geldwäsche-Aufsicht kritisiert. Er stellte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal fest, "dass die geltende Rechtslage eine Lücke hat". Weder die Finanzaufsicht Bafin noch der Bezirk Niederbayern seien für das Skandalunternehmen Wirecard zuständig gewesen. "Das ist meines Erachtens kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann.
 Der Dax-Konzern Wirecard aus der Nähe von...

  • Bayern
  • 29.01.21
Panorama
Dieses Schild an einer Promenade weist darauf hin, dass der Abstand eingehalten werden muss. | Foto: Frank Molter/dpa

Verschärfte Coronaregeln gelten ab heute
Kein Ende des Lockdowns in Sicht

REGION (dpa) - Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten ab heute in allen Bundesländern schärfere Regelungen. Als letzte Bundesländer setzen Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die am vergangenen Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte beschlossenen Regeln um. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen....

  • Bayern
  • 11.01.21
Panorama
Teilnehmer einer «Querdenken»-Demonstration in Berlin. | Foto: Annette Riedl/dpa (Archiv)
Aktion

Innenminister beraten
Sind die "Querdenker" ein Fall für den Verfassungsschutz?

REGION (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
 Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark unterwegs, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war von einer "Masken-Lüge" die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800. Die...

  • Bayern
  • 07.12.20
Panorama
Arbeiter errichten einen Zaun um die Wohngebäude eines Betriebes in Mamming. | Foto:  Angelika Warmuth/dpa/Archivbild

Einsatzzug soll Corona-Quarantäne sicherstellen
Herrmann schickt Bereitschaftspolizei nach Mamming

MAMMING (dpa/lby) - Nach den Corona-Masseninfektionen im niederbayerischen Mamming hat die Staatsregierung Bereitschaftspolizei in den Ort abkommandiert. Die gut zwei Dutzend Polizisten sollen die Einhaltung der Quarantäne in den zwei betroffenen Betrieben überwachen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag erklärte. «Die konsequente Einhaltung der Quarantäne ist entscheidend, um das lokale Infektionsgeschehen bestmöglich unter Kontrolle zu halten.» In der vor den Toren Dingolfings...

  • Nürnberg
  • 04.08.20
Panorama
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht neben einem der neuen Hubschrauber.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Einsatz bei Waldbränden
Neue Hubschrauber für 100 Millionen für bayerische Polizei

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Polizei bekommt für 100 Millionen Euro acht neue Hubschrauber. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete dies am Mittwoch damit, dass die bisherigen Helikopter seit mehr als zehn Jahren im Einsatz seien und an der Leistungsgrenze arbeiteten. Das Ministerium will noch in diesem Jahr eine Ausschreibung starten, Mitte 2021 soll ein Hersteller den Zuschlag erhalten. In zwei Jahren sollen dann die ersten beiden Maschinen ausgeliefert werden. Die neuen...

  • Nürnberg
  • 22.07.20
Panorama
Foto: Foto: Marius Becker/dpa/Symbolbild

Überarbeitete Fassung in Kürze
Chaos um Bußgeldkatalog: Raser kriegen Führerscheine zurück

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Gute Nachricht für so manchen Raser: Wer im Freistaat nach dem neuen Bußgeldkatalog seinen Führerschein verloren hat, bekommt ihn nun zurück. «Sofern das Fahrverbot schon angetreten wurde, werden das Polizeiverwaltungsamt, das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Polizeipräsidium München die dort verwahrten Führerscheine umgehend zurückschicken», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Ende vergangener Woche hatte Bayern den wegen...

  • Nürnberg
  • 11.07.20
Panorama
Geparktes Motorrad mit einem kleinen Banner.  | Foto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Fahrverbote für Motorräder
Bayern kündigt CSU-Widerstand an

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende würden die Biker «bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den...

  • Nürnberg
  • 07.07.20
Panorama
Eigentlich zielte eine Reform der Verkehrsregeln vor allem auf mehr Schutz für Radler. Doch hinzugekommene schärfere Sanktionen für Raser sorgen weiter für Ärger.  | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Zum alten Katalog zurück?
Mehrere Länder kappen Fahrverbots-Regeln für Raser

MÜNCHEN (dpa) - Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. «Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden», sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung...

  • Nürnberg
  • 05.07.20
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Polizeibeamte. | Foto:  Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Innenminister Joachim Herrmann: Angriff auf demokratische Grundwerte
Immer mehr Gewalt gegen Bayerns Polizisten

REGION (dpa/lby) - 18.484 Polizisten wurden im vergangenen Jahr in Bayern im Dienst Opfer von körperlicher oder verbaler Gewalt. Damit sei ein ,,sehr bedenklicher Höchstwert erreicht", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 2018 hatte die Zahl noch bei 17.367 gelegen. Jeder Angriff auf die Polizei sei ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte. Das dürfe sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Es sei daher auch wichtig, dass die Beamten bestmöglich mit Schutzausrüstung ausgestattet...

  • Nürnberg
  • 04.06.20
Panorama
Joachim Herrmann (Mitte), Bayerischer Innenminister. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Kostenfrage soll bald geklärt sein, verspricht Innenminister Joachim Herrmann
Corona-Schutzausrüstung kostete das BRK 27 Mio. Euro!

REGION (dpa/lby) - 27 Millionen Euro - so viel Geld hat die Schutzausrüstung in der Corona-Krise das Bayerische Rote Kreuz (BRK) bis jetzt gekostet. Wer die Kosten trägt, soll laut Innenminister Joachim Herrmann bald geklärt sein: ,,Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch vor der Sommerpause geregelt bekommen", sagte der CSU-Politiker in München. Stellvertretend für die fünf betroffenen Hilfsorganisationen in Bayern verhandelt das BRK mit dem Freistaat und den Krankenkassen. Nach einer großen...

  • Nürnberg
  • 03.06.20
Lokales
Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann, Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel, Norbert Zink, Polizeipräsident Oberpfalz, und Roman Fertinger, Polizeipräsident Mittelfranken (v.l.) bei der Vostellung der neuen Verordnung. | Foto: John R. Braun

Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen neuen Aktionsplan vor
Null-Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Helfer: Jetzt wird in Bayern knallhart durchgegriffen

NÜRNBERG (pm/vs) - Auch in Bayern ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsopersonal bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt werden. Jetzt haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Täter erwartet eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung sowie harte Sanktionen....

  • Nürnberg
  • 10.03.20
Lokales
Krisenstab: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (vordere Reihe r.) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (vordere Reihe l.) mit dem Inspekteur der bayerischen Polizei Harald Pickert (hintere Reihe Mitte), BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk als Vertreter der freiwilligen Hilfsorganisationen in Bayern (hintere Reihe l.) sowie Dr. Fritz-Helge Voß, Landesbeauftragter Technisches Hilfswerk Landesverband Bayern (hintere Reihe r.). | Foto: StMGP

Manche Großveranstaltungen könnten abgesagt werden
Bayerns neuer Coronavirus-Krisenstab nimmt Arbeit auf

MÜNCHEN/NÜRNBERG (pm/nf) - Der neu eingerichtete Coronavirus-Krisenstab Bayerns ist vergangenen am Sonntag im bayerischen Gesundheitsministerium in München zum ersten Mal zusammengekommen. Die Sitzung fand unter Leitung von Gesundheitsministerin Melanie Huml und von Innenminister Joachim Herrmann statt. Beteiligt an dem Krisenstab sind auch weitere bayerische Staatsministerien. Außerdem nahm der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Andreas Zapf, an den...

  • Nürnberg
  • 02.03.20
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