Justizminister

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Mal sind Drohnen bis Mitte November über oder nahe an bayerische Gefängnisse heran geflogen - doch die in 8 der 36 Justizvollzugsanstalten installierten Abwehrsysteme kamen bislang noch nicht zum Einsatz. Sofern das mobile Drohnenabwehrsystem «Dropster» am jeweiligen Standort überhaupt vorhanden war, seien die Drohnen nur kurz in die Verbotszone eingedrungen, schilderte das Justizministerium in München der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Einsatz war während der wenigen...

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...

NÜRNBERG (jrb) - Im gutbesuchten Marmorsaal des Presseclubs konnten die Verantwortlichen den Bayerischen Justizminister begrüßen. Der Abend war geprägt von den Ereignissen in Köln und anderen Städten. Der Minister kritisierte mit Blick auf die Ereignisse, dass im Rahmen der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung die Erhebung der schriftlichen Nachrichten, die per SMS oder über andere Kanäle verbreitet werden, ausgeklammert worden sind. So ist es derzeit nicht möglich, einen Nachweis zu...